Artikel 4

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Dezember 2025 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 2. Dezember 2025 und gemäß Artikel 10 (2) EPÜ wurden die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (EPÜ-Richtlinien) im Zuge ihrer alljährlichen Überarbeitung geändert. Die geänderten EPÜ-Richtlinien, die am 1. April 2026 in Kraft treten, werden als vollständige Neufassung vom April 2026 veröffentlicht und lösen die Richtlinien mit Stand April 2025 ab.

Die Neufassung der EPÜ-Richtlinien vom April 2026 wird nur in elektronischer Form herausgegeben und in allen drei Amtssprachen auf der EPA-Website epo.org bereitgestellt.

Die EPÜ-Richtlinien können im PDF-Format – als Reinschrift und in einer Fassung, in der alle Änderungen ersichtlich sind – sowie im HTML-Format abgerufen werden. Innerhalb jedes Abschnitts der HTML-Version lassen sich die neuesten Änderungen über das Kästchen Änderungen anzeigen (oben rechts) sichtbar machen. Eine vollständige Liste der geänderten Abschnitte mit den entsprechenden Hyperlinks ist ebenfalls verfügbar.

Als Serviceleistung wird Anfang Februar 2026 auf der EPA-Website eine Vorabversion der englischen Fassung zur Information bereitgestellt.

Änderungen wurden in allen Teilen der EPÜ-Richtlinien vorgenommen. Einige Änderungen ergeben sich aus der Rechtsprechung der EPA-Beschwerdekammern, während andere durch Beschlüsse des Präsidenten des Amts und durch Rechts- oder Verfahrensänderungen bedingt sind; weitere Aktualisierungen gehen auf Bitten der Nutzerschaft um zusätzliche Klarstellung der EPA-Praxis zurück. Außerdem sind die Teile D und E nach einer Überarbeitung im Rahmen einer Initiative zur Harmonisierung und Modernisierung des Sprachgebrauchs in den Richtlinien nun einfacher, klarer und einheitlicher formuliert.

Klarstellungen und Aktualisierungen hinsichtlich der Praxis des EPA wurden in allen Teilen vorgenommen. Insbesondere enthalten die neuen Kapitel XII ‑ XV des Teils A nun detaillierte Informationen über den Eintritt in die europäische Phase; sie ersetzen Kapitel E‑IX, das das Euro-PCT-Verfahren behandelte. Die neuen Kapitel wurde ferner um Inhalte ergänzt, die bisher nur im Euro-PCT-Leitfaden enthalten waren, der ebenso wie der Leitfaden zum europäischen Patent und der Leitfaden zum Einheitspatent eingestellt wurde. In den Teilen B, F und G wurden die Entscheidungen G 1/23 und G 1/24 der Großen Beschwerdekammer berücksichtigt. Aktualisierungen in den Teilen A, C und H betreffen die Verarbeitung von Farbzeichnungen. Teil F enthält einen neuen Abschnitt über die ausreichende Offenbarung von Ansprüchen, die auf eine weitere medizinische Indikation gerichtet sind, während in Teil H klargestellt wurde, dass Regel 80 EPÜ eine Vorschrift ohne Ermessensspielraum ist. Die Teile D, E und G wurden geändert, um der Abschaffung der Beweisstandards des "lückenlosen" Nachweises und des "Abwägens der Wahrscheinlichkeit" Rechnung zu tragen. Das Entscheidungsorgan muss unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und der ihm vorliegenden einschlägigen Beweismittel davon überzeugt sein, dass eine behauptete Tatsache sich tatsächlich zugetragen hat.

Nach Veröffentlichung der Vorabversion der Ausgabe 2026 im Februar 2026 findet eine Online-Nutzerkonsultation zu den neu veröffentlichten Richtlinien statt. Nähere Informationen zur Online-Nutzerkonsultation, die bis Mitte April 2026 läuft, werden Anfang Februar 2026 auf der EPA-Website bekannt gegeben.