Artikel 3

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. Januar 2026 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts

Artikel 1

Gemäß Artikel 3 (1) der Gebührenordnung werden die in der Ausführungsordnung genannten Verwaltungsgebühren und die Gebühren und Auslagen für andere als in Artikel 2 der Gebührenordnung genannte Amtshandlungen, wie im nachstehenden Auszug aus dem Gebührenverzeichnis angegeben, neu festgesetzt. Der Auszug aus dem Gebührenverzeichnis ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Artikel 2

Die nach Artikel 1 festgesetzten Gebühren und Auslagen sind für Zahlungen ab 1. April 2026 verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2026 in Kraft.

Geschehen zu München am 15. Januar 2026

António Campinos

Präsident

Gebührenart	Code	Betrag EUR
2. Gebühren und Auslagen (Artikel 3 (1) Gebührenordnung) 2.1 Verwaltungsgebühren/Auslagen
1. Eintragung von Rechtsübergängen (R. 22 (2) EPÜ)
1.1 Beantragung über MyEPO1		0
1.2 Für alle anderen Fälle	022	125
2. Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten oder Löschung einer solchen Eintragung (R. 23 EPÜ)
2.1 Beantragung über MyEPO1		0
2.2 Für alle anderen Fälle	023	125
3. Beglaubigte Kopie einer europäischen Patentanmeldung oder einer internationalen Anmeldung und einer Bescheinigung des Anmeldezeitpunkts (Prioritätsbeleg) (R. 54 EPÜ; R. 17.1 b), R. 21.2 PCT), der Urkunde über das europäische Patent mit beigefügter Patentschrift (R. 74 EPÜ) oder sonstiger Unterlagen
3.1 Beantragung über MyEPO2		0
3.2 Für alle anderen Fälle	029	125
4. Gewährung von Online-Akteneinsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen und Patente		0
2.2 Gebühren für verschiedene Recherchen
1. Gebühr für eine Recherche internationaler Art3 (Art. 15 (5) PCT) 1.1 Für Erstanmeldungen 1.2 Für alle anderen Fälle	004 004	1 485 2 320
2. Gebühr für die verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls (R. 13ter.1 c), R.13ter.2 PCT)4	066	280

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1. 1 Seit dem 1. April 2025 heißt der zuvor als "MyEPO Portfolio" bezeichnete webbasierte Online-Dienst "MyEPO", siehe Artikel 2 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 24. März 2025 (ABl. EPA 2025, A27).

2. 2 Siehe Artikel 1 (1) des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 16. Januar 2025 (ABl. EPA 2025, A3).

3. 3 Diese Gebühr gilt vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen zwischen der Europäischen Patentorganisation und einem Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens.

4. 4 Siehe Artikel 4 (1) des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 14. November 2025 (ABl. EPA 2025, A64). Für europäische und internationale Patentanmeldungen mit einem Anmeldetag vor dem 1. Juli 2022 siehe Artikel 4 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 28. April 2011 (ABl. EPA 2011, 372).