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Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Dezember 2025 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)

Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 2. Dezember 2025 und gemäß Artikel 10 (2) EPÜ wurden die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien) im Zuge ihrer alljährlichen Überarbeitung geändert. Die geänderten PCT-EPA-Richtlinien, die am 1. April 2026 in Kraft treten, werden als vollständige Neufassung vom April 2026 veröffentlicht und lösen die Richtlinien mit Stand April 2025 ab.

Die Neufassung der PCT-EPA-Richtlinien vom April 2026 wird nur in elektronischer Form herausgegeben und in allen drei Amtssprachen auf der EPA-Website epo.org bereitgestellt.

Die PCT-EPA-Richtlinien können im PDF-Format – als Reinschrift und in einer Fassung, in der alle Änderungen ersichtlich sind – sowie im HTML-Format abgerufen werden. Innerhalb jedes Abschnitts der HTML-Version lassen sich die neuesten Änderungen über das Kästchen Änderungen anzeigen (oben rechts) sichtbar machen. Eine vollständige Liste der geänderten Abschnitte mit den entsprechenden Hyperlinks ist ebenfalls verfügbar.

Als Serviceleistung wird Anfang Februar 2026 auf der EPA-Website eine Vorabversion der englischen Fassung zur Information bereitgestellt.

Die wichtigsten Änderungen der PCT-EPA-Richtlinien betreffen Klarstellungen in Bezug auf die Beurteilung der Einheitlichkeit der Erfindung und die Ermäßigung der internationalen Recherchengebühren sowie das Erfordernis der Unterschrift bei Verfahren vor dem EPA als ausgewähltem Amt. Ferner wurden die neuen Regeln 33 und 64 PCT berücksichtigt, die sich auf nichtschriftliche Offenbarungen beziehen, sowie weitere Änderungen an MyEPO, die sich aus der digitalen Transformation ergeben. Weitere Änderungen betreffen Informationen, die bisher nur im Euro-PCT-Leitfaden enthalten waren, der ebenso wie der Leitfaden zum europäischen Patent und der Leitfaden zum Einheitspatent eingestellt wurde.

Nach Veröffentlichung der Vorabversion der Ausgabe 2026 im Februar 2026 findet eine Online-Nutzerkonsultation zu den neu veröffentlichten Richtlinien statt. Nähere Informationen zur Online-Nutzerkonsultation, die bis Mitte April 2026 läuft, werden Anfang Februar 2026 auf der EPA-Website bekannt gegeben.