Artikel 6

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Dezember 2025 über die Aktualisierung der Richtlinien für das Einheitspatent

Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 2. Dezember 2025 und gemäß Regel 3 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz in Verbindung mit Artikel 10 (2) a) EPÜ wurden die Richtlinien für das Einheitspatent (Einheitspatentrichtlinien) im Zuge ihrer alljährlichen Überarbeitung geändert. Die geänderten Einheitspatentrichtlinien, die am 1. April 2026 in Kraft treten, werden als vollständige Neufassung vom April 2026 veröffentlicht und lösen die Richtlinien mit Stand April 2025 ab.

Die Neufassung der Einheitspatentrichtlinien vom April 2026 wird nur in elektronischer Form herausgegeben und in allen drei Amtssprachen auf der EPA-Website epo.org bereitgestellt.

Die Einheitspatentrichtlinien können im PDF-Format – als Reinschrift und in einer Fassung, in der alle Änderungen ersichtlich sind – sowie im HTML-Format abgerufen werden. Innerhalb jedes Abschnitts der HTML-Version lassen sich die neuesten Änderungen über das Kästchen Änderungen anzeigen (oben rechts) sichtbar machen. Eine vollständige Liste der geänderten Abschnitte mit den entsprechenden Hyperlinks ist ebenfalls verfügbar.

Als Serviceleistung wird Anfang Februar 2026 auf der EPA-Website eine Vorabversion der englischen Fassung zur Information bereitgestellt.

Änderungen wurden in allen Kapiteln der Einheitspatentrichtlinien vorgenommen. Einige Änderungen ergeben sich aus der Rechtsprechung des Einheitlichen Patentgerichts, während andere durch Beschlüsse des Präsidenten des Amts und durch Rechts- oder Verfahrensänderungen bedingt sind. In den Richtlinien wurden ferner durchgehend Klarstellungen und Aktualisierungen hinsichtlich der Praxis der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz vorgenommen, z. B. zur neuen Praxis bei allgemeinen Vollmachten. Das bisherige Kapitel 3 wurde in zwei neue Kapitel aufgeteilt: Kapitel 3 über Gebühren und Kapitel 4 über das Kompensationssystem. Kapitel 3 enthält nun ausführlichere Informationen über die Zahlung von Jahresgebühren. Kapitel 8 wurde ebenfalls geändert und umfasst jetzt mehr Einzelheiten zur Zustellung, zur Festlegung von Fristen und zu mündlichen Verhandlungen.

Nach Veröffentlichung der Vorabversion der Ausgabe 2026 im Februar 2026 findet eine Online-Nutzerkonsultation zu den neu veröffentlichten Richtlinien statt. Nähere Informationen zur Online-Nutzerkonsultation, die bis Mitte April 2026 läuft, werden Anfang Februar 2026 auf der EPA-Website bekannt gegeben.