KAPITEL III – AUFGABEN UND BEFUGNISSE DES PRÄSIDENTEN DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS UND BESONDERER ORGANE DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS
Regel 3
Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten des Europäischen Patentamts
Die Leitung der in Regel 4 genannten Abteilung für den einheitlichen Patentschutz obliegt dem Präsidenten des Europäischen Patentamts, der dem Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats gegenüber für die Tätigkeit der Abteilung verantwortlich ist. Zu diesem Zweck ist Artikel 10 Absätze 2 EPÜ und Artikel 10 Absätze 3 EPÜ entsprechend anzuwenden.