Artikel 20

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. März 2026 über den webbasierten Dienst MyEPO und die elektronische Zustellung an die Mailbox in Verfahren nach dem EPÜ und nach dem PCT

Artikel 1

1. MyEPO ist ein sicherer webbasierter Dienst für Beteiligte an Verfahren vor dem EPA.¹ Die Anmeldung in MyEPO bietet Zugang zu folgenden Funktionen:

1. elektronische Zustellung über die Mailbox,

2. elektronische Einreichung gemäß dem Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts über die elektronische Einreichung von Unterlagen,²

3. Akteneinsicht gemäß Artikel 3,

4. gemeinsamer Bereich gemäß Artikel 4,

5. Vertreterbereich gemäß Artikel 5,

6. weitere Funktionen nach entsprechender Bekanntmachung.

2. Für die Nutzung von MyEPO ist eine Authentifizierung über ein vom EPA zugelassenes Mittel erforderlich.

3. Die Verfügbarkeit einiger Funktionen innerhalb von MyEPO Portfolio kann auf bestimmte Nutzerkategorien beschränkt sein.

Artikel 2

1. Die elektronische Zustellung nach Regel 127 EPÜ wird durch Übermittlung einer elektronischen Mitteilung an eine aktivierte Mailbox bewirkt.

2. Dokumente gelten im Sinne von Regel 127 (2) EPÜ an dem Tag als zugegangen, an dem das Dokument in der betreffenden Mailbox bereitgestellt wurde.

3. Die elektronische Zustellung in Verfahren nach dem PCT richtet sich nach den Bestimmungen des PCT.

4. Internationale Patentanwälte und Anmelder, die ihren Wohnsitz oder Sitz nicht in einem EPÜ-Vertragsstaat haben, aber zur Vertretung vor dem EPA in Verfahren in der internationalen Phase nach dem PCT zugelassen sind, können sich für die elektronische Zustellung über die Mailbox registrieren, um Mitteilungen des EPA als (S)ISA oder IPEA in der internationalen Phase an die Mailbox zu empfangen ("PCT Link"-Dienst).

5. Im Fall der elektronischen Zustellung werden keine Papierexemplare parallel zugestellt.

6. Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die elektronische Übermittlung von Mitteilungen und Bescheiden, die nicht förmlich zuzustellen sind.

Artikel 3

1. Die Unterlagen der elektronischen Akte

   1. europäischer Patentanmeldungen und erteilter Patente, einschließlich europäischer Patente mit einheitlicher Wirkung,

   2. internationaler (PCT-)Anmeldungen, für die das EPA als Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde tätig wird,³

   3. internationaler (PCT-)Anmeldungen, für die das EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt tätig wird,

2. Die Akteneinsicht in unveröffentlichte europäische Patentanmeldungen ist gemäß Artikel 128 (1) EPÜ auf den bestellten europäischen zugelassenen Vertreter oder Rechtsanwalt beschränkt sowie auf Anmelder mit Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat, die keinen zugelassenen Vertreter oder Rechtsanwalt bestellt haben.

3. Die Akteneinsicht in unveröffentlichte internationale (PCT-)Anmeldungen und in Akten, die das EPA vor der Erstellung des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts in seiner Eigenschaft als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde führt, ist auf den europäischen zugelassenen Vertreter oder den gegebenenfalls nach den Regeln 94.1bis a), 94.1ter a), 94.2 a) und 94.2bis PCT zum Vertreter bestellten eingetragenen Rechtsanwalt beschränkt sowie auf Anmelder mit Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat, die keinen Vertreter bestellt haben.

Artikel 4

1. Die Nutzer und das EPA können Dokumente in den gemeinsamen Bereich hochladen und dort gemeinsam in Echtzeit bearbeiten.

2. Das Hochladen und Bearbeiten der Dokumente nach Absatz 1 dient ausschließlich Konsultationszwecken. Solche Dokumente gelten nicht als beim EPA eingereicht bzw. vom EPA zugestellt.

Artikel 5

1. in MyEPO vorgesehen ist und

2. in einer auf der EPA-Website oder auf andere geeignete Weise veröffentlichten Liste enthalten ist.

Artikel 6

Artikel 7

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1. 1 Zur Verfügbarkeit von MyEPO in Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung siehe den Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio und die elektronische Zustellung an die Mailbox in Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung (ABl. EPA 2024, A19).

2. 2 Siehe den aktuell geltenden Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. März 2026 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2026, A19).

3. 3 Das EPA gewährt Einsicht in Dokumente, die mit der internationalen vorläufigen Prüfung zusammenhängen, soweit sie nicht eindeutig für den internen Gebrauch bestimmt sind, nach der Veröffentlichung der internationalen Anmeldung und nach der Erstellung des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts gemäß Regel 94.2 PCT (s. die Mitteilungen im ABl. EPA 2003, 382 und im ABl. EPA 1999, 329).