Artikel 19

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. März 2026 über die elektronische Einreichung von Unterlagen

Artikel 1

Artikel 2

1. Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 dieses Beschlusses können europäische Patentanmeldungen, internationale (PCT‑)Anmeldungen und andere Unterlagen, die mit diesen Anmeldungen oder mit Patenten auf der Grundlage dieser Anmeldungen im Zusammenhang stehen, beim EPA in elektronischer Form eingereicht werden.

2. Europäische Patentanmeldungen können auch bei den zuständigen nationalen Behörden der Vertragsstaaten, die dies gestatten, elektronisch eingereicht werden.

Artikel 3

1. Erwiderungen auf Bescheide des EPA, Anträge oder Mitteilungen einschließlich etwaiger Begleitunterlagen können über MyEPO eingereicht werden, sofern und insoweit diese Erwiderung, dieser Antrag oder diese Mitteilung

   1. in MyEPO Portfolio vorgesehen ist und

   2. in einer auf der EPA-Website oder auf andere geeignete Weise veröffentlichten Liste enthalten ist.

2. Jede Einreichung gemäß Absatz 1 wird in einem elektronischen Dokument festgehalten, das automatisch während des Übertragungsvorgangs generiert und der Akte hinzugefügt wird.

3. Gegen Absatz 1 verstoßende Einreichungen gelten als nicht eingegangen.

Artikel 4

1. Prioritätsunterlagen zu europäischen Patentanmeldungen oder internationalen (PCT-)Anmeldungen in der europäischen Phase können elektronisch eingereicht werden, sofern sie von der ausstellenden Behörde digital signiert wurden und die Signatur vom EPA anerkannt wird.

2. Prioritätsunterlagen, die unter Verstoß gegen Absatz 1 eingereicht werden, gelten als nicht eingegangen. Der Absender wird, soweit er ermittelt werden kann, unverzüglich benachrichtigt.

Artikel 5

Artikel 6

1. Für den Zugang zur Online-Einreichung 2.0 und deren Nutzung sind ein EPA-Konto für die Online-Einreichung 2.0 und ein vom EPA zugelassenes Authentifizierungsmittel erforderlich.

2. Für den Zugang zu MyEPO und dessen Nutzung sind ein EPA-Konto und ein vom EPA zugelassenes Authentifizierungsmittel erforderlich.

3. Für den Zugang zum auf der EPA-Website bereitgestellten EPO Contingency Upload Service und dessen Nutzung ist ein EPA-Konto und ein vom EPA zugelassenes Authentifizierungsmittel oder eine temporäre Anmeldung mit einer E‑Mail-Adresse erforderlich.

Artikel 7

Artikel 8

1. Unbeschadet der Erfordernisse für die Einreichung von Sequenzprotokollen nach Artikel 5 und der in der Online-Einreichung 2.0 bestehenden Möglichkeit, technische Unterlagen in ihrem ursprünglichen Datenformat nach Artikel 9 beizufügen, können Dokumente in den folgenden Formaten eingereicht werden:

2. Dokumente im PDF-, TIFF- oder, sofern zulässig, XML-Format müssen den Verwaltungsvorschriften zum PCT, Teil 7 und Anlage F entsprechen³; dies gilt nicht für elektronisch zertifizierte Prioritätsunterlagen nach Artikel 4 Absatz 1, als Beweismittel eingereichte Dokumente und digital signierte Vollmachten, sofern diese angezeigt werden können, ohne dass Informationen verloren gehen. Im DOCX-Format eingereichte Dokumente, mit Ausnahme solcher, die zu Beweiszwecken eingereicht werden, müssen den Vorgaben der Definition von "DOCX" für die Einreichung beim Europäischen Patentamt genügen.⁴

3. Entspricht ein eingereichtes Dokument nicht dem vorgeschriebenen Dokumentenformat, fordert das EPA den betreffenden Verfahrensbeteiligten vorbehaltlich des Artikels 13 auf, es gemäß den geltenden Erfordernissen und innerhalb einer festzulegenden Frist erneut einzureichen; handelt es sich um Unterlagen einer europäischen Patentanmeldung, so ergeht diese Aufforderung gemäß Regel 58 EPÜ. Kommt der betreffende Beteiligte der Aufforderung nicht nach

   1. und handelt es sich bei dem Dokument um Unterlagen einer europäischen Patentanmeldung, so wird die Anmeldung zurückgewiesen (Artikel 90 (5) EPÜ);

   2. und handelt es sich bei dem Dokument um Unterlagen einer internationalen (PCT-)Anmeldung, so kommen die Bestimmungen des PCT zur Anwendung;

   3. und handelt es sich bei dem Dokument um ein anderes Dokument als Unterlagen einer Patentanmeldung, so gilt es als nicht eingegangen.

Artikel 9

1. Wird eine europäische Patentanmeldung oder eine internationale (PCT-)Anmeldung mittels Online-Einreichung 2.0 eingereicht, können die technischen Unterlagen zur Anmeldung (Beschreibung, Ansprüche, Zusammenfassung und gegebenenfalls Zeichnungen) zusätzlich in dem Datenformat beigefügt werden, in dem sie erstellt wurden, sofern die betreffenden Dateien entweder in Plain ASCII vorliegen oder mit einem der nachstehenden Textverarbeitungssysteme erstellt wurden:

1. Microsoft Word 2010 oder später,

2. Corel WordPerfect 2000 oder später oder

3. OpenOffice Writer Version 4.0 oder später (einschließlich der entsprechenden StarOffice-Produkte).

2. Aus anderen Programmen stammende Objekte können in Dokumente eingefügt werden, die mit einem der in Absatz 1 genannten Textverarbeitungssysteme erstellt werden, sofern diese Objekte angezeigt werden können, ohne dass Informationen verloren gehen.

3. Falls die technischen Unterlagen in einem anderen Format als den in Absatz 1 genannten erstellt worden sind, dürfen sie nur dann in diesem Format beigefügt werden, wenn das EPA mit der Anmeldung darüber in Kenntnis gesetzt wird, wo es die entsprechende Software in zumutbarer Weise erwerben kann.

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 12

1. Der Empfang der mittels Online-Einreichung 2.0 oder MyEPO gemäß diesem Beschluss online eingereichten Unterlagen wird vom EPA nach der Übermittlung elektronisch bestätigt. Die Empfangsbescheinigung wird vom EPA digital signiert und in der Online-Einreichung 2.0 bzw. in MyEPO bereitgestellt.

2. Schlägt die Übermittlung einer solchen Bestätigung mittels Online-Einreichung 2.0 oder MyEPO fehl, so übermittelt das EPA die Bestätigung unverzüglich auf anderem Wege, sofern die ihm vorliegenden Angaben dies gestatten.

3. Die Empfangsbescheinigung enthält eine Identifikation des EPA, Datum und Uhrzeit des Eingangs, eine vom EPA vergebene Referenz- oder Anmeldenummer, die Liste der übermittelten Dateien und einen Hash-Wert ("message digest").

4. Der Empfang der mit dem EPO Contingency Upload Service gemäß diesem Beschluss eingereichten Unterlagen wird vom EPA in diesem Dienst elektronisch bestätigt. Eine Bestätigung, die gegebenenfalls insbesondere die Anmeldenummer enthält, wird gemäß den für die Einreichung von Unterlagen auf Papier geltenden Regeln versandt.

5. Die Bestätigung des Empfangs ist nicht gleichbedeutend mit der Zuerkennung eines Anmeldetags.

Artikel 13

1. Sind die eingereichten Unterlagen nicht lesbar oder unvollständig übermittelt worden, so gilt der Teil der Unterlagen, der nicht lesbar ist oder fehlt, als nicht eingegangen.

2. Sind die eingereichten Unterlagen mit einem Computervirus infiziert oder enthalten sie andere bösartige Software, so gelten sie als nicht lesbar. Das EPA ist nicht verpflichtet, Unterlagen mit solchen Mängeln entgegenzunehmen, zu öffnen oder zu bearbeiten.

3. Werden in den eingereichten Unterlagen Mängel nach den Absätzen 1 oder 2 festgestellt, so wird der Absender, soweit er ermittelt werden kann, unverzüglich benachrichtigt.

Artikel 14

Artikel 15

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1. 1 Siehe Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. März 2026 über die Einreichung von Unterlagen bei telefonischen Rücksprachen und als Videokonferenz durchgeführten Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen (OJ EPO 2026, A21).

2. 2 Regel 30 EPÜ, Regel 13ter PCT, Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. November 2025 über die Einreichung von Sequenzprotokollen (ABl. EPA 2025, A64) und Mitteilungen des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2021 und vom 14. November 2025 über die Einreichung von Sequenzprotokollen (AB. EPA 2021, A97 bzw. ABl. EPA 2025, A66).

3. 3 Siehe Anlage F zu den Verwaltungsvorschriften zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, Standard für die elektronische Einreichung und Bearbeitung internationaler Anmeldungen unter wipo.int/pct/en/texts/ai/annex_f.pdf.

4. 4 Siehe die Definition von "DOCX" für die Einreichung beim Europäischen Patentamt vom 25. März 2025 (OJ EPO 2026, A23) und die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. März 2026 über die Aktualisierung der DOCX-Definition für die Einreichung beim Europäischen Patentamt (OJ EPO 2026, A22).

5. 5 Siehe den Beschlüsse des Präsidenten des EPA vom 9. Februar 2024 über Unterschriften auf Verträgen und Erklärungen nach den Regeln 22 und 85 sowie Regel 23 EPÜ (ABl. EPA 2024, A17), vom 9. Februar 2024 über Unterschriften auf Verträgen und Erklärungen in Bezug auf europäische Patente mit einheitlicher Wirkung (ABl. EPA 2024, A18) und vom 7. Juli 2025 über die Unterzeichnung und Einreichung von Vollmachten (ABl. EPA 2025, A45), die Mitteilung des EPA vom 8. Juli 2025 über die Unterzeichnung und Einreichung von Vollmachten (ABl. EPA 2025, A77) und den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 7. Juli 2025 über die Unterzeichnung und Einreichung von Vollmachten in Verfahren nach der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (ABl. EPA 2025, A46).