Artikel 25
Referenz: ABl. EPA 2026, A25
Online-Veröffentlichungsdatum: 30.4.2026
EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Beitritt der Republik Moldau zum Europäischen Patentübereinkommen
1. Beitritt zum EPÜ
Die Regierung der Republik Moldau (MD) hat am 25. März 2026 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) hinterlegt.
Damit tritt das EPÜ für die Republik Moldau am 1. Juni 2026 in Kraft.
Der Europäischen Patentorganisation gehören somit ab 1. Juni 2026 die folgenden 40 Mitgliedstaaten an:
Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Republik Moldau, Monaco, Montenegro, Niederlande, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkiye, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.
2. Auswirkung des Beitritts von MD zum EPÜ auf europäische Patentanmeldungen
Ab 1. Juni 2026 eingereichte europäische Patentanmeldungen schließen die Benennung des neuen Vertragsstaats ein.1 Eine nachträgliche Benennung der Republik Moldau in vor diesem Zeitpunkt eingereichten Anmeldungen ist nicht möglich.
Um jedoch die Benennung des neuen Vertragsstaats zu ermöglichen, wird das Europäische Patentamt (EPA) europäischen Patentanmeldungen, die im Mai 2026 eingereicht werden, den 1. Juni 2026 als Anmeldetag zuerkennen, sofern der Anmelder dies bei Einreichung der Anmeldung ausdrücklich beantragt.
3. Auswirkung des Beitritts von MD zum EPÜ auf internationale Anmeldungen nach dem PCT
Staatsangehörige der Republik Moldau und Personen mit Sitz oder Wohnsitz in der Republik Moldau können ab 1. Juni 2026 internationale Anmeldungen auch beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt einreichen.
In einem ab dem 1. Juni 2026 eingereichten PCT-Antrag (PCT/RO/101) ist der dem EPÜ neu beigetretene Staat automatisch auch zur Erlangung eines europäischen Patents bestimmt (Regel 4.9 a) iii) PCT).
Auf internationale Anmeldungen mit einem Anmeldetag vor dem 1. Juni 2026 kann kein europäisches Patent für die Republik Moldau erteilt werden. Euro-PCT-Anmeldungen mit einem internationalen Anmeldetag vor dem 1. Juni 2026, die in die europäische Phase eintreten, enthalten daher nicht die Benennung der Republik Moldau als EPÜ-Vertragsstaat.
4. Auswirkung des Beitritts zum EPÜ auf das Validierungsabkommen MD-EPO
Mit dem Inkrafttreten des EPÜ in der Republik Moldau am 1. Juni 2026 endet das Validierungsabkommen zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Patentorganisation. Für europäische oder internationale Anmeldungen mit einem Anmeldetag am oder nach dem 1. Juni 2026 entfällt damit die Möglichkeit, europäische Patentanmeldungen und Patente in der Republik Moldau zu validieren.2 Jedoch gilt das Validierungssystem weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Juni 2026, für Teilanmeldungen, die von früheren Anmeldungen mit einem Anmeldetag vor dem 1. Juni 2026 abgeleitet sind (Artikel 76 (1) EPÜ), und die hierauf erteilten europäischen Patente.
1 Siehe Artikel 79 (1) EPÜ. Soll die Ermäßigung der Prüfungsgebühr nach Regel 7a (1) EPÜ und Artikel 14 (1) GebO erlangt werden, kann der Prüfungsantrag bis zur Zahlung der Prüfungsgebühr (siehe Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer J 21/98, veröffentlicht in ABl. EPA 2000, 406) auf Rumänisch gestellt werden. Der Prüfungsantrag kann auf Rumänisch wie folgt lauten: "Se solicită examinarea cererii în temeiul articolului 94 din Convenția privind brevetul european".
2 Europäische Patentanmeldungen, die am oder nach dem 1. Juni 2026 eingereicht werden, gelten nicht mehr als Antrag, die europäische Patentanmeldung oder das darauf erteilte europäische Patent in der Republik Moldau zu validieren. Ab dem 1. Juni 2026 steht in der Online-Einreichung 2.0 ein aktualisiertes Formblatt
1001 zur Verfügung oder kann als PDF auf epo.org heruntergeladen werden. Das Ankreuzen der Republik Moldau in Abschnitt 33.2 von früheren PDF-Versionen von EPO Form 1001 hat in Anmeldungen, die ab dem 1. Juni 2026 eingereicht werden, keine rechtliche Wirkung mehr.