Artikel 29

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. April 2026 über die elektronische Zustellung mittels ePCT

1. Im Rahmen seiner anhaltenden Bemühungen, den Papierverbrauch zu senken und die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen, hat das EPA mit dem Internationales Büro (IB) der WIPO vereinbart, dass die Zustellung von Mitteilungen in der internationalen Phase über den Dienst ePCT erfolgen kann.

2. ePCT ist ein sicheres, browserbasiertes System, das vom IB gepflegt wird und eine breite Palette an Funktionen für Anmelder, IP-Ämter und Dritte bietet. Das IB nutzt es seit März 2025 für Zustellungen, Ladungen und sonstige Korrespondenz (im Folgenden zusammenfassend bezeichnet als "Mitteilungen"), die die Anmelder und ihre Vertreter dann in ePCT abrufen können. Sie benötigen dafür Zugang zu ePCT über ein WIPO-Konto.¹

3. Im Einklang mit den Abschnitten 709 und 713 der PCT-Verwaltungsvorschriften wird das EPA ePCT ab dem 1. Juni 2026 für die Zustellung von Mitteilungen nutzen, die es in seiner Eigenschaft als Anmeldeamt (nach Übermittlung des Aktenexemplars an das IB), Internationale Recherchenbehörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde erlässt. Mitteilungen, die das EPA als für die ergänzende Recherche bestimmte Behörde nach Regel 45bis PCT versendet, und solche, die es als Anmeldeamt vor der Übermittlung des Aktenexemplars an das IB versendet (z. B. das Formblatt PCT/RO/105), sind vorerst noch von der Zustellung über ePCT ausgeschlossen.

4. Anmelder und internationale Vertreter, die an diesem Dienst interessiert sind, benötigen ein WIPO-Konto und müssen bei Einreichung der internationalen (PCT-)Anmeldung (Formblatt PCT/RO/101) oder des Antrags auf internationale vorläufige Prüfung (Formblatt PCT/IPEA/401) oder zu irgendeinem anderen Zeitpunkt während der internationalen Phase ihre Zustimmung erklären. Sie können dann über ePCT alle Mitteilungen abrufen, die sie zu der betreffenden Anmeldung erhalten, für die sie ihre Zustimmung zu dieser Art der Zustellung erklärt haben. Es ist nicht möglich, eine einmalige, generelle Zustimmung zur elektronischen Zustellung über ePCT für alle Anmeldungen abzugeben. Sobald eine neue Mitteilung in ePCT verfügbar ist, wird an die bei der Anmeldung oder später angegebene E-Mail-Adresse eine Mail mit einem Link versendet, über den das Dokument in ePCT eingesehen und heruntergeladen werden kann.

5. Anmelder, die sich für die elektronische Zustellung über ePCT entschieden haben, erhalten die betreffenden PCT-Mitteilungen nicht mehr in Papierform.

6. Von der elektronischen Zustellung über ePCT unberührt bleibt eine etwaig bestehende EPA-Mailbox. Anmelder oder Vertreter mit einer aktivierten EPA-Mailbox oder mit Mailbox-Zugang über den Dienst "PCT-Link" erhalten die betreffenden Mitteilungen des EPA sowohl über ihre Mailbox als auch über ePCT, wenn sie sich für eine Zustellung über ePCT entschieden haben. In beiden Fällen sind die Mitteilungen ab dem Tag verfügbar, auf den sie datiert sind.

7. Elektronisch zugestellte Dokumente gelten an dem Tag als zugegangen, auf den sie datiert sind. Weist der Anmelder oder Vertreter nach, dass das Dokument später zugegangen ist, d. h. dass es entweder in ePCT oder in der Mailbox erst an einem späteren Tag zur Verfügung gestellt wurde als dem, auf den es datiert ist, greifen die in Regel 80.6 PCT und Regel 127 (2) EPÜ vorgesehenen Absicherungen.

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1. 1 Für Informationen zur Einrichtung eines WIPO-Konto siehe pct.wipo.int/ePCT.