Artikel 28

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. April 2026 über die elektronische Zustellung mittels ePCT

Artikel 1

1. In Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde (ISA) oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) nach dem PCT kann die elektronische Zustellung nach Regel 127 EPÜ auch über den ePCT-Dienst des Internationalen Büros der WIPO erfolgen, falls der internationale Vertreter oder der Anmelder dies beantragt. Dies gilt nicht für Verfahren nach Regel 45bis PCT und für Mitteilungen, die das EPA als Anmeldeamt vor der Übermittlung des Aktenexemplars an das Internationale Büro der WIPO versendet.

2. Dokumente gelten im Sinne von Regel 127 (2) EPÜ an dem Tag als zugegangen, an dem das Dokument in ePCT zum Abruf bereitgestellt wird.

3. Gemäß Artikel 2 des Beschlusses vom 25. März 2026 über den webbasierten Dienst MyEPO und die elektronische Zustellung an die Mailbox in Verfahren nach dem EPÜ und nach dem PCT erfolgt die Zustellung für Anmelder und internationale Vertreter mit einer aktivierten Mailbox parallel auch an die Mailbox.¹ Dasselbe gilt für Anmelder und internationale Vertreter, die sich für die elektronische Zustellung an die Mailbox registriert haben, um Mitteilungen des EPA als ISA, für die ergänzende Recherche bestimmte Behörde oder IPEA in der internationalen Phase über die Mailbox zu empfangen ("PCT-Link"-Dienst).

4. Im Fall der elektronischen Zustellung werden keine Papierexemplare parallel zugestellt.

Artikel 2

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1. 1 ABl. EPA 2026, A20.