Artikel 32

Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und der chinesischen Nationalbehörde für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen

I. Hintergrund

Das Europäische Patentamt (EPA) und die chinesische Nationalbehörde für geistiges Eigentum (CNIPA) haben ein umfassendes Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" (PPH) beschlossen.

Mit dem PPH werden die in den Ämtern bereits praktizierten beschleunigten Patentprüfungsverfahren so gebündelt, dass die Anmelder schneller und effizienter korrespondierende Patente erlangen können. Die Ämter können ihrerseits die Arbeitsergebnisse des jeweils anderen Amts nutzen.

Das neue bilaterale PPH-Programm wird parallel zum bestehenden IP5-PPH-Rahmen laufen und denselben Bedingungen unterliegen.

II. PPH-Programm

Im Rahmen des PPH können Anmelder, deren Patentansprüche für patentierbar/gewährbar befunden wurden, beantragen, dass eine bei einem PPH-Partneramt eingereichte korrespondierende Anmeldung beschleunigt bearbeitet wird; die beteiligten Ämter können ihrerseits von bereits vorliegenden Arbeitsergebnissen profitieren.

Beim PPH-Programm kann ein PPH-Antrag gestützt werden:

auf das letzte PCT-Arbeitsergebnis (schriftlicher Bescheid der ISA (WO-ISA) oder internationaler vorläufiger Prüfungsbericht (IPER)), das von einem der teilnehmenden Ämter als ISA oder IPEA erstellt wurde,

oder

das nationale Arbeitsergebnis, das auf die Bearbeitung einer nationalen Anmeldung oder einer vor einem der teilnehmenden Ämter in die nationale Phase eingetretenen PCT-Anmeldung zurückgeht, wenn darin enthaltene Ansprüche für patentierbar/gewährbar befunden wurden.

Enthält das EPA-Arbeitsergebnis Ansprüche, die für patentierbar/gewährbar befunden wurden, kann der Anmelder bei der CNIPA die Teilnahme am PPH-Programm beantragen. Informationen über die Antragstellung bei der CNIPA und die Teilnahmevoraussetzungen sind unter english.cnipa.gov.cn/col/col1351/index.html zu finden.

Für die Zwecke dieser Mitteilung

wird die CNIPA – auch in ihrer Eigenschaft als ISA und/oder IPEA –, deren Arbeitsergebnis als Grundlage für den PPH-Antrag dient, als früher prüfendes Amt (OEE) bezeichnet,

während das EPA als das Amt, bei dem die Teilnahme am PPH-Programm beantragt wird, später prüfendes Amt (OLE) genannt wird.

A. Zeitraum für das PPH-Programm zwischen EPA und CNIPA

Mit Wirkung vom 1. August 2026 läuft das PPH-Programm zwischen EPA und CNIPA auf unbestimmte Zeit. Die nachstehend genannten Teilnahmevoraussetzungen gelten für PPH-Anträge, die ab 1. August 2026 beim EPA eingereicht werden.

Das Programm kann im gegenseitigen Einvernehmen ausgesetzt, geändert oder vorzeitig beendet werden. Die Ämter werden die Ergebnisse des PPH-Pilotprogramms auswerten.

B. Voraussetzungen für die Teilnahme am PPH-Programm zwischen EPA und CNIPA

Eine Teilnahme am PPH-Programm beim EPA ist möglich, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Die EP-Anmeldung, für die die Teilnahme am PPH-Programm beantragt wird, und die bei der CNIPA eingereichte korrespondierende nationale Anmeldung bzw. die korrespondierende PCT-Anmeldung, für die die CNIPA als ISA und/oder IPEA tätig war, müssen denselben frühesten Prioritäts-/Anmeldetag haben.
2. Die korrespondierende(n) Anmeldung(en) muss/müssen mindestens einen Patentanspruch enthalten, der von der CNIPA in ihrer Eigenschaft als nationales Amt oder ISA und/oder IPEA für patentierbar/gewährbar befunden wurde. Von der ISA und/oder IPEA für neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar befundene Ansprüche gelten für die Zwecke dieser Mitteilung als patentierbar/gewährbar.
3. Alle Ansprüche einer Anmeldung, für die die Teilnahme am PPH-Pilotprogramm beantragt wurde, müssen den patentierbaren/gewährbaren Ansprüchen in der/den korrespondierenden Anmeldung(en) in ausreichendem Maße entsprechen. Die Ansprüche gelten dann als ausreichend korrespondierend, wenn sie abgesehen von formatbedingten Unterschieden denselben oder einen ähnlichen Schutzumfang haben oder wenn die Ansprüche in der Anmeldung, für die PPH beantragt wurde, einen engeren Schutzumfang haben als die Ansprüche in der/den korrespondierenden Anmeldung(en). In diesem Zusammenhang hat ein Anspruch dann einen engeren Schutzumfang, wenn ein OEE-Anspruch so abgeändert wird, dass er durch ein von den technischen Unterlagen (Beschreibung und/oder Ansprüche) gestütztes zusätzliches Merkmal weiter beschränkt wird. Als nicht ausreichend korrespondierend gilt ein Anspruch in der OLE-Anmeldung, der eine neue/andere Anspruchskategorie einführt als die der vom OEE für patentierbar/gewährbar befundenen Ansprüche, es sei denn, diese Art von Ansprüchen ist nach nationalem/regionalem Recht zulässig. Umfassen die OEE-Ansprüche beispielsweise nur Ansprüche auf ein Verfahren zur Herstellung eines Erzeugnisses, so gelten die Ansprüche in der EP-Anmeldung als nicht ausreichend korrespondierend, wenn damit Erzeugnisansprüche eingeführt werden, die von den korrespondierenden Verfahrensansprüchen abhängen. Der Anmelder muss erklären, dass die Ansprüche der EP-Anmeldung denen der OEE-Anmeldung in ausreichendem Maße entsprechen.
4. Die Sachprüfung der EP-Anmeldung, die im Rahmen des PPH-Programms bearbeitet werden soll, darf noch nicht begonnen haben.

Das Datum, das den Beginn der Sachprüfung markiert, ist bei noch nicht veröffentlichten Anmeldungen nur auf Antrag des Anmelders oder seines Vertreters oder über die Akteneinsicht im Dienst MyEPO einsehbar; bei veröffentlichten Patentanmeldungen ist es im Europäischen Patentregister öffentlich einsehbar.

C. Erforderliche Unterlagen für die Teilnahme am PPH-Programm

Zur Teilnahme am PPH-Programm beim EPA muss der Anmelder:

1. einen Antrag auf Teilnahme am PPH-Programm einreichen. Das Antragsformblatt EPA/EPO/OEB 1009 (Teilnahme am Programm "Patent Prosecution Highway" (PPH)) ist auf der EPA-Website (epo.org) erhältlich;
2. als Bestandteil des Antragsformblatts EPA/EPO/OEB 1009 eine Anspruchskorrespondenzerklärung einreichen
3. folgende Unterlagen in Kopie und als Übersetzung in einer der Amtssprachen des EPA vorlegen:

alle amtlichen Bescheide zu jeder korrespondierenden OEE-Anmeldung, in der die dem PPH-Antrag zugrunde liegenden patentierbaren/gewährbaren Ansprüche enthalten sind,

oder das letzte Arbeitsergebnis in der internationalen Phase einer PCT-Anmeldung, d. h. den WO-ISA bzw., wenn ein Antrag nach Kapitel II PCT gestellt wurde, den WO-IPEA oder den IPER;

4. die patentierbaren/gewährbaren Ansprüche der OEE-Anmeldung(en) in Kopie und als Übersetzung in einer der Amtssprachen des EPA vorlegen;
5. in Kopie alle Dokumente einreichen, die in den Bescheiden des OEE oder im PCT-Arbeitsergebnis gemäß Nr. 3 angeführt sind, mit Ausnahme von Patentunterlagen.

Sind einige der unter Nr. 3 und 4 genannten Unterlagen

1. im Rahmen der EP-Anmeldung bereits eingereicht worden, bevor eine Teilnahme am PPH-Pilotprogramm beantragt wurde, so muss der Anmelder diese Unterlagen bei Antragstellung nicht erneut übermitteln. In diesem Fall braucht er lediglich auf diese Unterlagen zu verweisen und in seinem PPH-Antrag anzugeben, wann er sie im Rahmen der EP-Anmeldung eingereicht hat;
2. über das Aktenzugriffssystem DAS (Dossier Access System) oder Patentscope abrufbar, so muss der Anmelder keine Kopien einreichen, sondern kann stattdessen eine Liste der abzurufenden Unterlagen vorlegen. Für die unter Nr. 3 und 4 genannten Unterlagen können maschinelle Übersetzungen eingereicht werden. Sind die maschinellen Übersetzungen unzureichend, so kann das EPA den Anmelder auffordern, eine korrekte Übersetzung nachzureichen. Ist/sind die OEE-Anmeldung(en) unveröffentlicht, so muss der Anmelder die unter Nr. 3 und 4 genannten Unterlagen bei Stellung des PPH-Antrags einreichen.

Sind alle oben genannten Voraussetzungen erfüllt, wird dem Antrag auf Teilnahme am PPH-Programm stattgegeben, und die EP-Anmeldung wird beschleunigt bearbeitet. Sind nicht alle oben genannten Voraussetzungen erfüllt, wird der Anmelder auf die in seinem Antrag festgestellten Mängel hingewiesen. Der Anmelder erhält einmal die Gelegenheit, formale Mängel im Antrag zu berichtigen. Wird der Antrag nicht berichtigt, wird die Anmeldung aus dem PPH-Programm genommen, und der Anmelder wird entsprechend informiert.

D. Beschleunigte Bearbeitung

Wird dem Antrag auf Teilnahme am PPH-Programm stattgegeben, so wird die EP-Anmeldung beschleunigt bearbeitet. Die Bedingungen für die Teilnahme am PACE-Programm¹ gelten entsprechend für die Bearbeitung von EP-Anmeldungen im Rahmen des PPH-Programms zwischen EPA und CNIPA.

Anfragen in Zusammenhang mit dieser Mitteilung können unter [email protected] direkt an die Direktion Entwicklungen im Patentwesen und IP-Laboratorium gerichtet werden.

Anlage 1

Anlage 2