Artikel 33

Bericht über die 187. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 30. Juni und 1. Juli 2026)

Die 187. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) am 30. Juni und 1. Juli 2026 in München statt.

Nach dem Tätigkeitsbericht des Ratspräsidenten nahm der Rat die Informationen des Amts zur geplanten Folgenabschätzung des Beitrittsersuchens Georgiens zur Kenntnis.

Der Rat nahm ferner den Jahresrückblick 2025 des Amts zur Kenntnis, der durch ein Video über die wichtigsten Fortschritte bei den fünf Treibern des SP2028 im Jahr 2025 ergänzt wurde. Die Delegationen beglückwünschten den Präsidenten des Amts, das Management und die Bediensteten zu den Ergebnissen und begrüßten insbesondere die anhaltende Attraktivität des Amts als bevorzugter Arbeitgeber, das hohe Engagement der Bediensteten sowie den positiven Beitrag des Programms für junge Fachkräfte. Auch die Bemühungen zur Förderung der KI-Kompetenz, zur Gewährleistung eines verantwortungsvollen und menschenzentrierten Einsatzes neuer Technologien sowie zur Aufwertung der Datenbestände des Amts wurden gelobt. Die Delegationen begrüßten ferner die hervorragenden Produktionsergebnisse, die fortgesetzte Bereitstellung hochwertiger Produkte bei gleichzeitiger Verbesserung von Bearbeitungszeiten und Produktivität, die Stärkung der Zusammenarbeit mit nationalen Ämtern und Partnern, die Fortschritte beim Einheitspatent (UP) sowie das anhaltende Engagement des Amts für langfristige finanzielle Nachhaltigkeit.

Im Bereich Personal und Politik genehmigte der Rat ein neues Gehaltsanpassungsverfahren für EPA-Bedienstete und -Ruhegehaltsempfänger. Die einfachere und besser vorhersehbare Methode, die auf der Inflation in der Eurozone als festem Referenzwert und auf der Wahrung der Kaufkraftparität (KKP) zwischen den Dienstorten basiert, zielt darauf ab, die Transparenz und die langfristige finanzielle Nachhaltigkeit zu verbessern und gleichzeitig die Interessen der Bediensteten und Ruhegehaltsempfänger zu wahren, den Kostenanstieg einzudämmen und die Attraktivität des Amts als Arbeitgeber zu erhalten.

Im Bereich Finanzen genehmigte der Rat einstimmig den Bericht über die Ausführung des Budgets für 2025, den Jahresabschluss für 2025 und den Bericht des Kollegiums der Rechnungsprüfer über das Haushaltsjahr 2025. Dementsprechend erteilte er dem Amtspräsidenten gemäß Artikel 80 (5) der Finanzordnung und dem Fondsverwalter gemäß Artikel 7 (1) RFPSS-Statut und Artikel 80 (4) der Finanzordnung Entlastung. Der Rat genehmigte ebenfalls einstimmig eine Mittelübertragung in Höhe von 260 Mio. EUR vom Amt an den Fonds für die steuerliche Anpassung der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit der Europäischen Patentorganisation (RFPSS) und gab eine einstimmige positive Stellungnahme zu den vorläufigen Haushaltsleitlinien für 2027 ab.

Was die RFPSS betrifft, so verabschiedete der Rat einstimmig die regulatorischen Anpassungen im Zusammenhang mit dem Insourcing des EPO Treasury Investment Fund (EPOTIF), das vom Verwaltungsrat im Dezember 2025 einstimmig genehmigt worden war, und ermächtigte den Fondsverwalter, die entsprechende gesonderte Vereinbarung abzuschließen.

Im Bereich der technischen Zusammenarbeit verabschiedete der Rat einstimmig die aktualisierte Datenpolitik, die darauf abzielt, den jüngsten technologischen Entwicklungen, insbesondere im Bereich der KI, Rechnung zu tragen.

Der Rat verabschiedete ebenfalls einstimmig die Verfahrensordnung der Beschwerdekammer für die justizielle Verarbeitung personenbezogener Daten, die mit Beschluss des Rats im Dezember 2024 geschaffen worden war.

Im Hinblick auf Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten nahm der Rat die jüngsten Entwicklungen beim UP-System zur Kenntnis, wobei das Amt das anhaltende Wachstum des Systems hervorhob, das sich dem Meilenstein von 100 000 Anträgen auf einheitliche Wirkung seit seiner Einführung nähert, sowie den Sachstandsbericht des Kanzlers des Einheitlichen Patentgerichts (EPG), der Themen wie die sich ausweitende Rechtsprechung des EPG und die Einweihung des Mediations- und Schiedszentrums für Patentsachen (MSZP) am 2. Juni 2026 enthielt. Der Rat nahm zudem den Sachstandsbericht der zyprischen und der irischen Delegation zur EU-Ratspräsidentschaft ihrer jeweiligen Länder im ersten bzw. im zweiten Halbjahr 2026 zur Kenntnis.

Darüber hinaus fasste der Rat mehrere Beschlüsse über einzelne Ernennungen und Wiederernennungen:

• Wiederernennung von Herrn Michel LIND (NL) als externes Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrats der RFPSS sowie von Herrn Martin Paul WAGNER (CH) als externes Mitglied dieses Aufsichtsrats, jeweils für eine weitere Amtszeit von drei Jahren vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2029,
• Ernennung von Frau Harsha PATEL (GB) zum externen Mitglied des Aufsichtsrats der RFPSS und von Herrn Lukasz BUDZYNSKI (PL/FR) zum stellvertretenden externen Mitglied, jeweils für eine Amtszeit von drei Jahren vom 30. Juni 2026 bis zum 29. Juni 2029,
• Ernennung von Frau Teresa VIOLANTE (PT) zum Mitglied des Beschwerdeausschusses für eine erneuerbare Amtszeit von zwei Jahren vom 30. Juni 2026 bis zum 29. Juni 2028.

Im geschlossenen Kreis beschloss der Rat auf der Grundlage der Vorschläge des Präsidenten der Beschwerdekammern die Ernennung und Wiederernennung von mehreren Mitgliedern der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer.

Ferner nahm der Rat im geschlossenen Kreis die Information des Ratspräsidenten zur Kenntnis, dass der Amtspräsident beabsichtigt, sich im Rahmen des entsprechenden Wiederernennungsverfahrens oder – falls dieses Verfahren nicht die erforderliche Mehrheit erzielt – im Rahmen eines offenen Auswahlverfahrens zur Wiederernennung zu stellen. Der Rat nahm außerdem die Informationen zu den nächsten Verfahrensschritten gemäß dem von ihm im Dezember 2025 gebilligten Zeitplan zur Kenntnis.

Abschließend nahm der Rat die Berichte der jeweiligen Vorsitzenden über die letzte Tagung des Haushalts- und Finanzausschusses sowie die jüngsten Sitzungen des Ausschusses für technische und operative Unterstützung, des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats und des Aufsichtsrats der RFPSS zur Kenntnis.