European Patent Office

G 0001/21 (Mündliche Verhandlung in Form einer Videokonferenz) of 16.07.2021

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:2021:G000121.20210716
Date of decision
16 July 2021
Case number
G 0001/21
Petition for review of
T 1807/15 2021-03-12
Application number
04758381.0
IPC class
H03F 1/02
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Abstracts for this decision
-
Application title
DOHERTY AMPLIFIER WITH OUTPUT HYBRID COUPLER
Applicant name
Andrew AG
Opponent name
Rohde & Schwarz GmbH & Co KG
Board
-
Headnote

In einem allgemeinen Notfall, der die Möglichkeit der Beteiligten einschränkt, persönlich an einer mündlichen Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA teilzunehmen, ist die Durchführung der mündlichen Verhandlung vor einer Beschwerdekammer in Form einer Videokonferenz mit dem EPÜ vereinbar, auch wenn nicht alle Beteiligten ihr Einverständnis mit der Durchführung der mündlichen Verhandlung in dieser Form erklärt haben.

Keywords
Zulässigkeit der Vorlage (bejaht)
Mündliche Verhandlung in Form einer Videokonferenz im Falle eines allgemeinen Notfalls
Bedeutung des Einverständnisses der Beteiligten
Catchword
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden, dass die der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Rechtsfrage wie folgt zu beantworten ist:

In einem allgemeinen Notfall, der die Möglichkeit der Beteiligten einschränkt, persönlich an einer mündlichen Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA teilzunehmen, ist die Durchführung der mündlichen Verhandlung vor einer Beschwerdekammer in Form einer Videokonferenz mit dem EPÜ vereinbar, auch wenn nicht alle Beteiligten ihr Einverständnis mit der Durchführung der mündlichen Verhandlung in dieser Form erklärt haben.