European Patent Office

T 0237/86 (Verzicht auf das Patent) of 11.06.1987

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1987:T023786.19870611
Date of decision
11 June 1987
Case number
T 0237/86
Petition for review of
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Application number
79100858.4
IPC class
B21B 39/28
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
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Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
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Applicant name
SMS
Opponent name
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Board
3.2.01
Headnote

Wird der Beschwerdekammer in irgendeiner Form mitgeteilt, dass Beschwerdeführer und Beschwerdegegner beide den Widerruf des Patents wünschen, dann kann die Kammer von ihrer Befugnis nach Artikel 111(1) EPÜ Gebrauch machen und das Patent widerrufen. Die Erkärung "Wir verzichten hiermit auf das obengenannte Patent", die der Beschwerdekammer während des Einspruchsbeschwerdeverfahrens vom Pateninhaber übermittelt wurde, kommt in diesem Fall einem Antrag auf Widerruf des Patents gleich.

Keywords
Widerruf des Patents nach Verzichterklärung durch den Patentinhaber
Catchword
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Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent widerrufen.