European Patent Office

T 0056/87 (Ionisationskammer) of 20.09.1988

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1988:T005687.19880920
Date of decision
20 September 1988
Case number
T 0056/87
Petition for review of
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Application number
81850075.3
Language of proceedings
English
Distribution
No distribution (D)
Download
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Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
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Applicant name
Scanditronix
Opponent name
Siemens
Board
3.4.01
Headnote

Die technische Lehre eines zum Stand der Technik gehörenden Dokuments muss als ganzes betrachtet werden, so, wie dies ein Fachmann täte. Es ist nicht zulässig, Teile eines solchen Dokuments willkürlich aus ihrem Zusammenhang herauszulösen, um daraus eine technische Information herzuleiten, die von der Gesamtlehre des Dokuments abweicht oder sogar im Widerspruch zu ihr steht. Ein technisches Merkmal, das aus den einer schematischen Darstellung entnommenen Abmessungen abgeleitet wird oder sich auf diese stützt und das technisch im Widerspruch zur Lehre der Beschreibung steht, gehört daher nicht zur Offenbarung des Dokuments.

Keywords
Offenbarung von Merkmalen allein durch eine schematische Darstellung in einem Dokument des Standes der Technik (verneint)
Catchword
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Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Der Einspruch wird zurückgewiesen.