T 0892/94 (Desodorierende Gemische) of 19.01.1999
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1999:T089294.19990119
- Date of decision
- 19 January 1999
- Case number
- T 0892/94
- Petition for review of
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- Application number
- 87902669.8
- IPC class
- A61K 7/32
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in English
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- INHIBITEURS DE MICRO-ORGANISMES PRODUCTEURS D'ESTERASE, DESTINES A ETRE UTILISES PRINCIPALEMENT DANS LES DEODORANTS
- Applicant name
- Robertet S.A.
- Opponent name
- Unilever N.V.
- Board
- 3.3.02
- Headnote
I. Ein Beteiligter, der der mündlichen Verhandlung fernbleibt, kann seinen in der Entscheidung G 4/92 (ABl. EPA 1994, 149) dargelegten Anspruch auf rechtliches Gehör unter Umständen durch seine Erklärung verwirken, sich nicht weiter am Verfahren zu beteiligen (Nrn. 2.2 - 2.5 der Entscheidungsgründe).
II. Nach G 2/88 (ABl. EPA 1990, 93) kann Neuheit im Sinne des Artikels 54 (1) EPÜ zuerkannt werden, wenn ein Anspruch auf die Verwendung eines bekannten Stoffs für einen bis dahin unbekannten, d. h. neuen, nichtmedizinischen Zweck gerichtet ist, der einer neu entdeckten technischen Wirkung entspricht. Eine neu entdeckte technische Wirkung verleiht einem Anspruch, der auf die Verwendung eines bekannten Stoffs für einen bekannten nichtmedizinischen Zweck gerichtet ist, aber keine Neuheit, wenn die neu entdeckte technische Wirkung der bekannten Verwendung des bekannten Stoffs bereits zugrunde liegt (Nr. 3.4 der Entscheidungsgründe).
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention R 71(1) 1973European Patent Convention R 71(2) 1973
- Keywords
- Neuheit eines Anspruchs, der auf die bekannte Verwendung eines bekannten Stoffs gerichtet ist und sich vom Stand der Technik lediglich durch die Angabe einer neu entdeckten technischen Wirkung unterscheidet, die dieser Verwendung zugrunde liegt (verneint)
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Artikel 113 (1) EPÜ, wenn eine Entscheidung auf Widerruf des Patents in Abwesenheit des Patentinhabers von der mündlichen Verhandlung ergeht, nachdem er erklärt hatte, sich nicht weiter am Verfahren zu beteiligen (verneint) - Catchword
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- Citing cases
- T 0189/95T 0186/98T 0319/98T 0717/98T 0198/00T 0496/00T 0966/00T 0486/01T 0836/01T 0943/01T 1269/01T 0034/02T 0259/02T 0326/02T 1090/02T 0503/03T 1020/03T 0060/04T 0669/04T 0816/05T 1379/09T 1782/10T 1539/14T 2090/15T 0189/18T 1673/18T 3272/19T 0638/21T 1504/21T 1913/21T 0149/22T 0152/22T 2192/22
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.