European Patent Office

G 0001/90 (Widerruf des Patents) du 05.03.1991

Identifiant européen de la jurisprudence
ECLI:EP:BA:1991:G000190.19910305
Date de la décision
5 mars 1991
Numéro de l'affaire
G 0001/90
Requête en révision de
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Numéro de la demande
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Classe de la CIB
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Langue de la procédure
Allemand
Distribution
Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
Téléchargement
Décision en allemand
Autres décisions pour cet affaire
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Résumés pour cette décision
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Titre de la demande
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Nom du demandeur
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Nom de l'opposant
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Chambre
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Sommaire

Der Widerruf eines Patents nach Artikel 102 (4) und (5) EPÜ ist in Form einer Entscheidung auszusprechen.

Mots-clés
Widerruf des Patents durch Entscheidung
Widerruf, Nichterfüllung von Formerfordernissen bei Aufrechterhaltu n in geändertem Umfang
Aufrechterhaltunng in geändertem Umfang
Abschluss des Einspruchsverfahrens
Rechtsverlust - Fiktionen
Legal fictions
Exergue
-

Schlußfolgerung zur ersten Rechtsfrage

19. Die erste Rechtsfrage wird wie folgt beantwortet:

"Der Widerruf eines Patents nach Artikel 102 (4) und (5) EPÜ ist in Form einer Entscheidung auszusprechen."

Schlußfolgerung zur zweiten Rechtsfrage

20. In der Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird die zweite Rechtsfrage nicht als primäre Frage in dem Sinne gestellt, daß hierzu eine unterschiedliche Praxis der Beschwerdekammern vorliege; sie wird nur als zusätzliches Problem für den Fall aufgeworfen, daß der Widerruf des europäischen Patents nach Artikel 102 (4) und (5) EPÜ zunächst durch eine Mitteilung nach Regel 69 (1) EPÜ festgestellt werden muß. Da die erste Rechtsfrage jedoch in dem Sinne beantwortet ist, daß die Einspruchsabteilung eine Entscheidung zu treffen hat, ist im Rahmen dieses Verfahrens zur zweiten Frage nicht mehr Stellung zu nehmen.