T 1081/02 (Fernsteuerbares Schloss/BMW) du 13.01.2004
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:2004:T108102.20040113
- Date de la décision
- 13 janvier 2004
- Numéro de l'affaire
- T 1081/02
- Requête en révision de
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- Numéro de la demande
- 93110812.0
- Classe de la CIB
- E05B 49/00E05B 65/36
- Langue de la procédure
- Allemand
- Distribution
- Distribuées aux présidents et aux membres des chambres de recours (B)
- Téléchargement
- Décision en allemand
- Versions JO
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- Autres décisions pour cet affaire
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- Résumés pour cette décision
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- Titre de la demande
- Fernsteuerbares Schloss, insbesondere für Kraftfahrzeugtüren
- Nom du demandeur
- Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
- Nom de l'opposant
- Robert Bosch GmbH
- Chambre
- 3.5.01
- Sommaire
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- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 109 1973European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 113 1973European Patent Convention Art 125 1973European Patent Convention R 65(1) 1973European Patent Convention R 89 1973European Patent Convention R 9(3) 1973
- Mots-clés
- Zurücknahme einer beschwerdefähigen Zwischenentscheidung durch die Einspruchsabteilung (nicht möglich)
Vertrauensschutz im Hinblick auf die Mitteilung einer Formalsachbearbeiterin, diese Entscheidung als gegenstandslos zu betrachten
Zweite Entscheidung in derselben Sache - Verstoß gegen Grundsatz der Selbstbindung - Exergue
- 1) Mit der Zustellung einer Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung im schriftlichen Verfahren, mit der die gesonderte Beschwerde gemäß Artikel 106 (3) EPÜ zugelassen wird, ist das Verfahren erster Instanz abgeschlossen und die Einspruchsabteilung im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich nicht mehr befugt, ihre abschließende Entscheidung selbst aufzuheben oder abzuändern, sei es aus eigener besserer Einsicht, sei es auf Grund der Eingabe einer Partei. Vielmehr ist dies nur noch im Wege der Beschwerde durch die gesetzlich eingerichtete zweite Instanz der Beschwerdekammern des EPA möglich.
2) Die in der laufenden Beschwerdefrist ergangene Mitteilung der Formalsachbearbeiterin der Einspruchsabteilung, die Entscheidung sei aufgrund eines formalen Fehlers versandt worden und deshalb als gegenstandslos zu betrachten, ist nicht geeignet, einen rechtlich beachtlichen Vertrauenstatbestand zu schaffen, der die Rechtswirkung der Entscheidung dahingehend in Frage stellen könnte, daß diese als nichtig anzusehen wäre. Der zu gewährende Vertrauensschutz verbietet es allerdings, den Parteien die Rechtsmittelfrist des Artikel 108 EPÜ entgegenzuhalten.
3) Eine in derselben Sache ergangene zweite Entscheidung verstößt gegen das auch dem EPÜ zugrundeliegende elementare prozessrechtliche Prinzip der Selbstbindung der Entscheidungsinstanzen und ist schon deshalb aufzuheben.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidungen der Einspruchsabteilung vom 10. Mai und 30. August 2002 werden aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Anordnung einer bei der weiteren Entscheidung veränderten Zusammensetzung der Einspruchsabteilung wird zurückgewiesen.
4. Die Anträge auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer werden zurückgewiesen.
5. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühren wird angeordnet.