G 0008/93 (Rücknahme des Einspruchs) du 13.06.1994
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:1994:G000893.19940613
- Date de la décision
- 13 juin 1994
- Numéro de l'affaire
- G 0008/93
- Requête en révision de
- T 0148/89 1993-06-24
- Numéro de la demande
- 83105249.3
- Classe de la CIB
- E04B 1/94
- Langue de la procédure
- Allemand
- Distribution
- Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
- Téléchargement
- Décision en allemand
- Autres décisions pour cet affaire
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- Résumés pour cette décision
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- Titre de la demande
- Brandschutzbahn
- Nom du demandeur
- Serwane, Karl
- Nom de l'opposant
- Odenwald-Chemie GmbH
- Chambre
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- Sommaire
Mit dem Eingang der Erklärung der Rücknahme des Einspruchs des Einsprechenden, der einziger Beschwerdeführer ist, wird das Beschwerdeverfahren unmittelbar beendet, und zwar unabhängig davon, ob der Patentinhaber der Beendigung des Beschwerdeverfahrens zustimmt, und zwar auch dann, wenn die Beschwerdekammer der Auffassung sein sollte, daß die Voraussetzungen für eine Aufrechterhaltung des Patents nach dem EPÜ nicht erfüllt sind.
- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention R 60(2) 1973European Patent Convention R 66(1) 1973
- Mots-clés
- Rücknahme des Einspruchs ohne Rücknahme der Beschwerde
Beendigung des Beschwerdeverfahrens - Exergue
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Mit dem Eingang der Erklärung der Rücknahme des Einspruchs des Einsprechenden, der einziger Beschwerdeführer ist, wird das Beschwerdeverfahren unmittelbar beendet, und zwar unabhängig davon, ob der Patentinhaber der Beendigung des Beschwerdeverfahrens zustimmt, und zwar auch dann, wenn die Beschwerdekammer der Auffassung sein sollte, daß die Voraussetzungen für eine Aufrechterhaltung des Patents nach dem EPÜ nicht erfüllt sind.