T 0557/13 (Teilpriorität/Infineum) du 17.07.2015
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:2015:T055713.20150717
- Date de la décision
- 17 juilliet 2015
- Numéro de l'affaire
- T 0557/13
- Requête en révision de
- -
- Numéro de la demande
- 98203458.9
- Classe de la CIB
- C10L 1/22C10L 1/14C10L 1/18C10L 10/04
- Langue de la procédure
- Anglais
- Distribution
- Non distribuées (D)
- Téléchargement
- Décision en anglais
- Autres décisions pour cet affaire
- T 0557/13 Partial priority II / Infineum 2017-07-28
- Résumés pour cette décision
- -
- Titre de la demande
- Use of cold flow improvers in fuel oil compositions
- Nom du demandeur
- Infineum USA L.P.
- Nom de l'opposant
- Clariant Produkte (Deutschland) GmbH
- Chambre
- 3.3.06
- Sommaire
- -
- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54(3) 1973European Patent Convention Art 76(1)European Patent Convention Art 87European Patent Convention Art 88European Patent Convention Art 89 1973Paris Convention Art 4g, 4f
- Mots-clés
- Priorität Teilpriorität
Neuheit Stammanmeldung/Teilanmeldungen
Neuheit Stand der Technik nach Artikel 54 (3) EPÜ
Vorlage an die Große Beschwerdekammer Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung
Vorlage an die Große Beschwerdekammer Abweichungen innerhalb der Rechtsprechung - Exergue
- Der Großen Beschwerdekammer werden die folgenden Fragen zur Entscheidung vorgelegt:
1. Wenn ein Anspruch einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents aufgrund eines oder mehrerer generischer Ausdrücke oder anderweitig alternative Gegenstände umfasst (generischer "ODER"-Anspruch), kann dann nach dem EPÜ für diesen Anspruch das Recht auf Teilpriorität bezüglich eines alternativen Gegenstands verweigert werden, der im Prioritätsdokument erstmals, direkt oder zumindest implizit und eindeutig (ausführbar) offenbart ist?
2. Lautet die Antwort ja, unter bestimmten Bedingungen, ist dann die in Nummer 6.7 von G 2/98 aufgestellte Bedingung "sofern dadurch eine beschränkte Zahl eindeutig definierter alternativer Gegenstände beansprucht wird" als Maßstab der rechtlichen Beurteilung der Frage, ob für einen generischen "ODER"-Anspruch ein Recht auf Teilpriorität anzuerkennen ist, heranzuziehen?
3. Falls Frage 2 bejaht wird, wie sind dann die Kriterien "beschränkte Zahl" und "eindeutig definierte alternative Gegenstände" auszulegen und anzuwenden?
4. Falls Frage 2 verneint wird, wie ist dann zu beurteilen, ob für einen generischen "ODER"-Anspruch ein Recht auf Teilpriorität anzuerkennen ist?
5. Kann im Fall einer zustimmenden Antwort auf Frage 1 ein in einer Stamm- oder Teilanmeldung zu einer europäischen Patentanmeldung offenbarter Gegenstand als Stand der Technik nach Artikel 54 (3) EPÜ einem Gegenstand entgegengehalten werden, der im Prioritätsdokument offenbart ist und als Alternative von einem generischen "ODER"-Anspruch dieser europäischen Patentanmeldung oder des darauf erteilten Patents umfasst wird?
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden die folgenden Fragen zur Entscheidung vorgelegt:
1. Wenn ein Anspruch einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents aufgrund eines oder mehrerer generischer Ausdrücke oder anderweitig alternative Gegenstände umfasst (generischer "ODER"-Anspruch), kann dann nach dem EPÜ für diesen Anspruch das Recht auf Teilpriorität bezüglich eines alternativen Gegenstands verweigert werden, der im Prioritätsdokument erstmals, direkt oder zumindest implizit und eindeutig (ausführbar) offenbart ist?
2. Lautet die Antwort ja, unter bestimmten Bedingungen, ist dann die in Nummer 6.7 von G 2/98 aufgestellte Bedingung "sofern dadurch eine beschränkte Zahl eindeutig definierter alternativer Gegenstände beansprucht wird" als Maßstab der rechtlichen Beurteilung der Frage, ob für einen generischen "ODER"-Anspruch ein Recht auf Teilpriorität anzuerkennen ist, heranzuziehen?
3. Falls Frage 2 bejaht wird, wie sind dann die Kriterien "beschränkte Zahl" und "eindeutig definierte alternative Gegenstände" auszulegen und anzuwenden?
4. Falls Frage 2 verneint wird, wie ist dann zu beurteilen, ob für einen generischen "ODER"-Anspruch ein Recht auf Teilpriorität anzuerkennen ist?
5. Kann im Fall einer zustimmenden Antwort auf Frage 1 ein in einer Stamm- oder Teilanmeldung zu einer europäischen Patentanmeldung offenbarter Gegenstand als Stand der Technik nach Artikel 54 (3) EPÜ einem Gegenstand entgegengehalten werden, der im Prioritätsdokument offenbart ist und als Alternative von einem generischen "ODER"-Anspruch dieser europäischen Patentanmeldung oder des darauf erteilten Patents umfasst wird?