European Patent Office

T 0318/14 (Doppelpatentierung) du 07.02.2019

Identifiant européen de la jurisprudence
ECLI:EP:BA:2019:T031814.20190207
Date de la décision
7 février 2019
Numéro de l'affaire
T 0318/14
Requête en révision de
-
Numéro de la demande
10718590.2
Langue de la procédure
Anglais
Distribution
Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
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Décision en anglais
Autres décisions pour cet affaire
T 0318/14 Double patenting 2021-11-24
Résumés pour cette décision
-
Titre de la demande
PREVENTION AND TREATMENT OF ALLERGIC DIARRHOEA
Nom du demandeur
Société des Produits Nestlé S.A.
Nom de l'opposant
-
Chambre
3.3.01
Sommaire
-
Dispositions juridiques pertinentes
European Patent Convention Art 125European Patent Convention Art 139(3)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 54(3)European Patent Convention Art 60(1)European Patent Convention Art 63(1)European Patent Convention Art 64(1)European Patent Convention Art 67(1)European Patent Convention Art 67(2)European Patent Convention Art 76(1)European Patent Convention Art 89European Patent Convention Art 97(2)Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 31(2)(a)Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 31(2)(b)Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 31(3)(a)Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 31(3)(b)Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 32
Mots-clés
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (bejaht)
Exergue
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen vorgelegt:
1. Kann eine europäische Patentanmeldung nach Artikel 97 (2) EPÜ zurückgewiesen werden, wenn sie denselben Gegenstand beansprucht wie ein demselben Anmelder erteiltes europäisches Patent, das nicht zum Stand der Technik nach Artikel 54 (2) und (3) EPÜ gehört?
2.1 Wenn die erste Frage bejaht wird, welches sind dann die Bedingungen für eine solche Zurückweisung, und gelten unterschiedliche Bedingungen je nachdem, ob die zu prüfende europäische Patentanmeldung
a) am Anmeldetag oder
b) als europäische Teilanmeldung (Artikel 76 (1) EPÜ) zu oder
c) unter Inanspruchnahme der Priorität (Artikel 88 EPÜ) einer europäischen Patentanmeldung eingereicht wurde, auf deren Grundlage demselben Anmelder ein europäisches Patent erteilt wurde?
2.2 Hat insbesondere im letztgenannten Fall ein Anmelder ein legitimes Interesse an der Erteilung eines Patents auf die (spätere) europäische Patentanmeldung, weil nach Artikel 63 (1) EPÜ der Anmeldetag und nicht der Prioritätstag maßgeblich für die Berechnung der Laufzeit des europäischen Patents ist?
Affaires citantes
G 0004/19T 1252/16

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen vorgelegt:

1. Kann eine europäische Patentanmeldung nach Artikel 97 (2) EPÜ zurückgewiesen werden, wenn sie denselben Gegenstand beansprucht wie ein demselben Anmelder erteiltes europäisches Patent, das nicht zum Stand der Technik nach Artikel 54 (2) und (3) EPÜ gehört?

2.1 Wenn die erste Frage bejaht wird, welches sind dann die Bedingungen für eine solche Zurückweisung, und gelten unterschiedliche Bedingungen je nachdem, ob die zu prüfende europäische Patentanmeldung

a) am Anmeldetag oder

b) als europäische Teilanmeldung (Artikel 76 (1) EPÜ) zu oder

c) unter Inanspruchnahme der Priorität (Artikel 88 EPÜ) einer europäischen Patentanmeldung eingereicht wurde, auf deren Grundlage demselben Anmelder ein europäisches Patent erteilt wurde?

2.2 Hat insbesondere im letztgenannten Fall ein Anmelder ein legitimes Interesse an der Erteilung eines Patents auf die (spätere) europäische Patentanmeldung, weil nach Artikel 63 (1) EPÜ der Anmeldetag und nicht der Prioritätstag maßgeblich für die Berechnung der Laufzeit des europäischen Patents ist?