T 0013/82 (Beschwerdebegründung) du 03.03.1983

1. Enthält ein Beschwerdeschreiben keine Ausführungen, die sich als Beschwerdebegründung werten lassen, so ist die Beschwerde unzulässig, wenn nicht innerhalb der in Art. 108 Satz 3 genannten Frist eine schriftliche Begründung beim EPA eingeht.

2. Eine Wiedereinsetzung kann unter den in der Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer J 05/80 vom 7. Juli 1981 (Amtsbl. EPA 1981 S. 343) genannten Voraussetzungen gerechtfertigt sein, wenn ein Fehlverhalten einer Hilfsperson vorliegt. Notwendig ist dabei jedoch, dass ein Tatbestand, der ein solches Fehlverhalten als Ursache des Versäumnisses zumindest als wahrscheinlich erscheinen läßt, schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht wird.

3. Ist eine Beschwerde allein deswegen als unzulässig zu verwerfen, weil die Beschwerdebegründung nicht rechtzeitig eingereicht wurde, so wird die Beschwerdegebühr nicht zurückgezahlt.