T 0037/82 (Niederspannungs-Schalter) du 29.07.1983

1. Wenn eine technische Maßnahme in der ursprünglichen Anmeldung eindeutig offenbart wurde, ihre Wirkung aber nicht oder nicht vollständig erwähnt wurde, sich jedoch aufgrund normaler fachmännischer Überlegungen aus der ursprünglichen Anmeldung ableiten läßt, so verstößt eine nachträgliche Erläuterung dieser Wirkung in der Beschreibung nicht gegen Artikel 123(2) EPÜ.

2. Bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit einer Kombination von Merkmalen ist ein Merkmal nur zu berücksichtigen, wenn der Anmelder glaubhaft gemacht hat, daß es für sich allein oder in Verbindung mit einem oder mehreren der anderen Merkmale zur Lösung der in der Beschreibung gestellten Aufgabe beiträgt.