Amtsblatt März 2022

Referenz: A29
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.3.2022

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. März 2022 über Recherchen- und Prüfungsgebühren

Am 1. April 2022 tritt ein Beschluss des Verwaltungsrats in Kraft:

Die vorliegende Mitteilung aktualisiert die Beträge der Recherchen- und Prüfungsgebühren nach Maßgabe der GebO 2022. Sie ersetzt die entsprechende Mitteilung vom 20. März 2020 (ABl. EPA 2020, A30).

Die neuen Beträge der Recherchen- und Prüfungsgebühren sind für Zahlungen verbindlich, die ab dem 1. April 2022 geleistet werden.

Übergangsregelung: Wird eine Gebühr innerhalb von sechs Monaten nach dem 1. April 2022 fristgerecht entrichtet, jedoch nur in der vor dem 1. April 2022 maßgebenden Höhe, so gilt diese Gebühr als wirksam entrichtet, wenn die Differenz innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Europäische Patentamt beglichen wird.

Die Diagramme im Anhang zu dieser Mitteilung geben einen Überblick über Standardfälle.

1. Erweiterter europäischer Recherchenbericht für Anmeldungen ab dem 1. Juli 2005

Nach Artikel 3 (2) des Verwaltungsratsbeschlusses vom 9. Dezember 2004 (ABl. EPA 2005, 5) gilt die Regel 62 EPÜ für europäische Patentanmeldungen und in die europäische Phase eintretende internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden.

Für diese Anmeldungen wird die europäische oder die ergänzende europäische Recherche ergänzt durch eine Stellungnahme dazu, ob die Anmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, die Erfordernisse des EPÜ zu erfüllen scheinen.[ 1 ]

Im Einzelnen gilt das Verfahren nach Regel 62 EPÜ für

  • europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden, einschließlich
  • Teilanmeldungen nach Artikel 76 EPÜ, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden (auch wenn die frühere Anmeldung ein Anmeldedatum vor dem 1. Juli 2005 hat), und
  • internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden und später in die europäische Phase eintreten.

Für diese Anmeldungen gelten folgende Gebühren:[ 2 ]

  • Die Recherchengebühr für die europäische Recherche oder ergänzende europäische Recherche beläuft sich nach der GebO 2022 auf 1 390 EUR (aufgrund von Beschlüssen des Verwaltungsrats nach Artikel 153 (7) EPÜ fällt jedoch die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche in bestimmten Fällen nicht an oder ist herabgesetzt, siehe unten Nr. 3).
  • Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2022 auf 1 750 EUR, in den nachstehend unter Nr. 3 a) genannten Fällen jedoch auf 1 955 EUR.

2. Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden

Zu europäischen Patentanmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, wird kein erweiterter europäischer Recherchenbericht erstellt. Gleiches gilt für internationale Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, auch wenn sie erst ab dem 1. Juli 2005 in die europäische Phase eintreten.

Die Recherchengebühr für die ergänzende europäische Recherche[ 3 ] beläuft sich nach der GebO 2022 auf 950 EUR (aufgrund von Beschlüssen des Verwaltungsrats nach Artikel 153 (7) EPÜ fällt jedoch die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche in bestimmten Fällen nicht an, siehe unten Nr. 3).

Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2022 auf 1 955 EUR.

3. Keine ergänzende europäische Recherche oder Herabsetzung der Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche

Nach Artikel 153 (7) EPÜ wird zu internationalen Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten, ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt, für den beim Eintritt in die europäische Phase die Recherchengebühr entrichtet werden muss. Der Verwaltungsrat kann jedoch beschließen, dass auf einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht verzichtet oder die Gebühr herabgesetzt wird. Aus den derzeit geltenden Beschlüssen des Verwaltungsrats nach Artikel 153 (7) EPÜ ergibt sich Folgendes:

a) Es wird kein ergänzender europäischer Recherchenbericht zu einer internationalen Anmeldung erstellt, wenn das EPA Internationale Recherchenbehörde oder eine für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde war.[ 4 ]

Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2022 auf 1 955 EUR.[ 5 ]

b) Es wird kein ergänzender europäischer Recherchenbericht zu einer internationalen Anmeldung erstellt,

  • die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurde
  • und für die

das Österreichische Patentamt,

das Schwedische Patent- und Registrieramt oder

das Spanische Patent- und Markenamt

Internationale Recherchenbehörde war.

Daher fällt keine Recherchengebühr nach Artikel 153 (7) EPÜ an.

Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2022 auf 1 955 EUR.[ 6 ]

c) Ein ergänzender europäischer Recherchenbericht einschließlich einer Stellungnahme[ 7 ] nach Regel 62 EPÜ wird zu einer internationalen Anmeldung erstellt,

  • die vom 1. Juli 2005 bis einschließlich 31. März 2024 eingereicht wird
  • und für die

das Österreichische Patentamt,

das Spanische Patent- und Markenamt,

das Finnische Patent- und Registrieramt,

das Schwedische Patent- und Registrieramt,

das Türkische Patent- und Markenamt,

das Nordische Patentinstitut oder

das Visegrád-Patentinstitut

Internationale Recherchenbehörde oder eine für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde war.

Die Gebühr für die ergänzende Recherche ist um 1 185 EUR herabgesetzt[ 8 ] und beträgt daher 205 EUR.

Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2022 auf 1 750 EUR.

d) Die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche ist nicht reduziert, wenn

das Australische Patentamt,[ 9 ]

das Brasilianische Nationale Institut für geistiges Eigentum,

das Kanadische Amt für geistiges Eigentum,

das Nationale Institut für gewerbliches Eigentum von Chile,

die Chinesische Nationalbehörde für geistiges Eigentum (CNIPA),[ 9 ]

das Ägyptische Patentamt,

das Patentamt von Israel,

das Indische Patentamt,

das Japanische Patentamt,[ 9 ]

das Koreanische Amt für geistiges Eigentum,[ 9 ]

das Amt für geistiges Eigentum der Philippinen,

der Föderale Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation),[ 9 ]

das Amt für geistiges Eigentum von Singapur,

der Staatliche Dienst für geistiges Eigentum der Ukraine oder

das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO)[ 9 ]

Internationale Recherchenbehörde war.

  • Wurde die internationale Anmeldung vor dem 1. Juli 2005 eingereicht, beträgt die Gebühr nach der GebO 2022 für die ergänzende europäische Recherche 950 EUR.

Die Prüfungsgebühr beträgt 1 955 EUR.

  • Wurde die internationale Anmeldung ab dem 1. Juli 2005 eingereicht, beträgt die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche 1 390 EUR.

Die Prüfungsgebühr beträgt 1 750 EUR.

4. Ermäßigung der Prüfungsgebühr nach Artikel 14 (2) GebO

Nach Artikel 14 (2) GebO[ 10 ] wird die Prüfungsgebühr um 75 % ermäßigt, wenn das EPA einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER) nach Regel 70 PCT erstellt hat. Wurde der IPER nach Artikel 34 (3) c) PCT für bestimmte Teile der internationalen Anmeldung erstellt, so wird die Ermäßigung nur gewährt, wenn die Prüfung für den im IPER behandelten Gegenstand durchgeführt werden soll.

Die nach Artikel 14 (2) GebO zu entrichtende Prüfungsgebühr beträgt

  • für internationale Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, 25 % von 1 955 EUR, also 488,75 EUR,
  • für internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden, 25 % von 1 750 EUR, also 437,50 EUR (siehe oben Nr. 3 c)), oder 25 % von 1 955 EUR, also 488,75 EUR (siehe oben Nr. 3 a)).

5. Uneinheitlichkeit

In den Fällen der Uneinheitlichkeit (Regel 64 (1) EPÜ) beträgt die Recherchengebühr für jede weitere Erfindung

  • 950 EUR, wenn die Anmeldung vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurde,
  • 1 390 EUR, wenn die Anmeldung ab dem 1. Juli 2005 eingereicht wurde.

Anhang – Diagramme über Recherchen- und Prüfungsgebühren

Die Diagramme auf den folgenden Seiten geben einen Überblick über Standardfälle bei der Zahlung von Recherchen- und Prüfungsgebühren. Sie sind im Zusammenhang mit den ausführlichen Erläuterungen in der Mitteilung zu sehen, auf die in den Fußnoten zu den Diagrammen verwiesen wird.

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Abkürzungen

AT

Österreichisches Patentamt

AU

Australisches Patentamt

BR

Brasilianisches Nationales Institut für gewerblichen Rechtsschutz

CA

Kanadisches Amt für geistiges Eigentum

CL

Nationales Institut für gewerbliches Eigentum von Chile

CN

Chinesische Nationalbehörde für geistiges Eigentum

EG

Ägyptisches Patentamt

EPA/EPO/OEB

Europäisches Patentamt

ES

Spanisches Patent- und Markenamt

FI

Finnisches Patent- und Registrieramt

IL

Patentamt von Israel

IN

Indisches Patentamt

IPER

Internationaler vorläufiger Prüfungsbericht

ISA

Internationale Recherchenbehörde

JP

Japanisches Patentamt

KR

Koreanisches Amt für geistiges Eigentum

PH

Amt für geistiges Eigentum der Philippinen

RU

Föderaler Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation)

SE

Schwedisches Patent- und Registrieramt

SG

Amt für geistiges Eigentum von Singapur

SISA

Für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde

TR

Türkisches Patent- und Markenamt

UA

Staatlicher Dienst für geistiges Eigentum der Ukraine

US

Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten

XN

Nordisches Patentinstitut

XV

Visegrad-Patentinstitut

 

 

 

[ 1 ] Bitte beachten Sie, dass keine Stellungnahme nach Regel 62 EPÜ, sondern eine Mitteilung nach Regel 71 (1) oder (3) EPÜ ergeht, wenn der Anmelder die Prüfungsgebühr entrichtet, bevor ihm der europäische Recherchenbericht zugegangen ist, und auf die Mitteilung nach Regel 70 (2) EPÜ verzichtet, da dann bereits ein wirksamer Prüfungsantrag vorliegt und somit nach Regel 10 (4) EPÜ die Prüfungsabteilung zuständig ist. Die das EPÜ 1973 betreffenden Erläuterungen in Abschnitt II der Mitteilung des EPA vom 1. Juli 2005 (ABl. EPA 2005, 435, 437) gelten nach wie vor entsprechend.

[ 2 ] In den in Fußnote 1 genannten Sonderfällen beträgt nach der GebO 2022 die Recherchengebühr 1 390 EUR und die Prüfungsgebühr 1 750 EUR.

[ 3 ] Bei europäischen Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, ist die Frist für die Zahlung der Gebühr für die europäische Recherche (Artikel 78 (2) EPÜ) bereits abgelaufen.

[ 4 ] Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 11/09 vom 28. Oktober 2009 über den Verzicht auf die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Europäischen Patentamt erstellten internationalen Recherchenberichts oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts (ABl. EPA 2009, 594).

[ 5 ] Für vor dem 1. Juli 2005 eingereichte internationale Anmeldungen gilt das unter Nr. 2 Gesagte. Bei internationalen Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden und für die das EPA als ISA tätig geworden ist, ist die höhere Prüfungsgebühr zu entrichten, da kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird.

[ 6 ] Es gilt das unter Nr. 2 Gesagte.

[ 7 ] Siehe Fußnote 1.

[ 8 ] Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2021, Artikel 2 (CA/D 13/21, ABl. EPA 2022, A2), in Kraft bis zum 31.03.2024.

[ 9 ] Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2017 zur Aufhebung des Beschlusses CA/D 10/05 betreffend Fälle, in denen die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird (CA/D 16/17, ABl. EPA 2018, A3).

[ 10 ] Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/17 vom 13. Dezember 2017 (ABl. EPA 2018, A4).

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