Zusatzpublikation 1, Amtsblatt 2022, Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

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Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

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Hinweis für den Leser - Coronavirus-Pandemie (COVID‑19) und 2020/2021 beschlossene Maßnahmen PDFAnzeigen
I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR 2022/2023
I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR 2022/20231-2PDFAnzeigen
II. GESCHÄFTSVERTEILUNG 2022
II.1 Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für 20223-11PDFAnzeigen
II.2 Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für 202212-14PDFAnzeigen
II.3 Geschäftsverteilungsplan der Technischen Beschwerdekammern für 202215-28PDFAnzeigen
II.4 Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für 202229-30PDFAnzeigen
III. VERFAHRENSORDNUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN
III.1 Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer31-41PDFAnzeigen
III.2 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 202042-56PDFAnzeigen
III.3 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 200757-66PDFAnzeigen
III.4 Ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten67-75PDFAnzeigen
IV. BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS
IV.1 Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern76PDFAnzeigen
V. ELEKTRONISCHE BESTÄTIGUNG VON ENTSCHEIDUNGEN
V.1 Elektronische Bestätigung von Entscheidungen der Beschwerdekammern77PDFAnzeigen
VI. GESCHÄFTSSTELLENBEAMTE DER BESCHWERDEKAMMERN
VI.1 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer78-80PDFAnzeigen
VI.2 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der Beschwerdekammern81-83PDFAnzeigen
VII. MÜNDLICHE VERHANDLUNGEN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN
VII.1 Mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern84PDFAnzeigen
VII.2 Mündliche Verhandlungen in den EPA-Räumlichkeiten während der Coronavirus-Pandemie85-87PDFAnzeigen
VII.3 Einreichung von Unterlagen bei als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlungen88-90PDFAnzeigen
VII.4 Tonaufzeichnungen während mündlicher Verhandlungen vor den Beschwerdekammern91PDFAnzeigen
VII.5 Benutzung tragbarer Computer und anderer elektronischer Geräte in mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern92-93PDFAnzeigen
VII.6 Verwendung einer anderen Amtssprache in der mündlichen Verhandlung94PDFAnzeigen
VII.7 Entschädigungen und Vergütungen für Zeugen und Sachverständige95-99PDFAnzeigen
VIII. VERTRETUNG
VIII.1 Einreichung von Vollmachten100-101PDFAnzeigen
IX. ZUSTELLUNG
IX.1 Öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜ102PDFAnzeigen
X. AKTENFÜHRUNG UND AKTENEINSICHT
X.1 Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und Aktenaufbewahrung103-104PDFAnzeigen
X.2 Durchführung der Akteneinsicht105-106PDFAnzeigen
X.3 Von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen107-108PDFAnzeigen
X.4 Einführung einer konsolidierten Liste und Abschaffung der Übermittlung der eingereichten Dokumente109-110PDFAnzeigen
XI. EINREICHUNG VON PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN
XI.1 Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax111-114PDFAnzeigen
XI.2 Elektronische Einreichung von Unterlagen115-122PDFAnzeigen
XI.3 Mailbox – Beschwerdekammern123PDFAnzeigen
XI.4 EPA-Software für die Online-Einreichung124PDFAnzeigen
XI.5 Elektronische Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen125PDFAnzeigen
XII. VERSPÄTETER ZUGANG VON SCHRIFTSTÜCKEN
XII.1 Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von Schriftstücken126-127PDFAnzeigen
XIII. RECHTSABTEILUNG
XIII.1 Zuständigkeit der Rechtsabteilung128PDFAnzeigen
XIV. VERTRETER, EPI, DISZIPLINARANGELEGENHEITEN
XIV.1 epi129-135PDFAnzeigen
XIV.2 epi-Richtlinien für die Berufsausübung136-141PDFAnzeigen
XIV.3 Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern142-152PDFAnzeigen
XIV.4 Ergänzende Verfahrensordnungen des Disziplinarrats des epi153-163PDFAnzeigen
XIV.5 Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarausschusses164-170PDFAnzeigen
XV. STRUKTURREFORM DER BESCHWERDEKAMMERN
XV.1 Organisation der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Regel 12 bis Regel 13 EPÜ)171-176PDFAnzeigen
XV.2 Akt der Übertragung177-178PDFAnzeigen
XV.3 Stellvertreter des Präsidenten der Beschwerdekammern179-180PDFAnzeigen
ANLAGEN
Anlage 1 Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen181-184PDFAnzeigen
Anlage 2 Tabelle zu den Änderungen der VOBK mit Erläuterungen185-268PDFAnzeigen

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