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Zusatzpublikation 1, Amtsblatt 2022: Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren


Online-Veröffentlichungsdatum: 03.02.2022

Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

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Hinweis für den Leser - Coronavirus-Pandemie (COVID‑19) und 2020/2021 beschlossene MaßnahmenEinlegeblatt
I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR 2022/2023Seiten 1-2
II.1 Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für 2022Seiten 3-11
II.2 Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für 2022Seiten 12-14
II.3 Geschäftsverteilungsplan der Technischen Beschwerdekammern für 2022Seiten 15-28
II.4 Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für 2022Seiten 29-30

III. VERFAHRENSORDNUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN

III.1 Verfahrensordnung der Großen BeschwerdekammerSeiten 31-41
III.2 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 2020Seiten 42-56
III.3 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 2007Seiten 57-66
III.4 Ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in DisziplinarangelegenheitenSeiten 67-75

IV. BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS

IV.1 Beschleunigung des Verfahrens vor den BeschwerdekammernSeite 76

V. ELEKTRONISCHE BESTÄTIGUNG VON ENTSCHEIDUNGEN

V.1 Elektronische Bestätigung von Entscheidungen der BeschwerdekammernSeite 77

VI. GESCHÄFTSSTELLENBEAMTE DER BESCHWERDEKAMMERN

VI.1 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen BeschwerdekammerSeiten 78-80
VI.2 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der BeschwerdekammernSeiten 81-83

VII. MÜNDLICHE VERHANDLUNGEN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN

VII.1 Mündliche Verhandlungen vor den BeschwerdekammernSeite 84
VII.2 Mündliche Verhandlungen in den EPA-Räumlichkeiten während der Coronavirus-PandemieSeiten 85-87
VII.3 Einreichung von Unterlagen bei als Videokonferenz durchgeführten mündlichen VerhandlungenSeiten 88-90
VII.4 Tonaufzeichnungen während mündlicher Verhandlungen vor den BeschwerdekammernSeite 91
VII.5 Benutzung tragbarer Computer und anderer elektronischer Geräte in mündlichen Verhandlungen vor den BeschwerdekammernSeiten 92-93
VII.6 Verwendung einer anderen Amtssprache in der mündlichen VerhandlungSeite 94
VII.7 Entschädigungen und Vergütungen für Zeugen und SachverständigeSeiten 95-99

VIII. VERTRETUNG

VIII.1 Einreichung von VollmachtenSeiten 100-101

IX. ZUSTELLUNG

IX.1 Öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜSeite 102

X. AKTENFÜHRUNG UND AKTENEINSICHT

X.1 Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und AktenaufbewahrungSeiten 103-104
X.2 Durchführung der AkteneinsichtSeiten 105-106
X.3 Von der Akteneinsicht ausgeschlossene UnterlagenSeiten 107-108
X.4 Einführung einer konsolidierten Liste und Abschaffung der Übermittlung der eingereichten DokumenteSeiten 109-110

XI. EINREICHUNG VON PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN

XI.1 Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch TelefaxSeiten 111-114
XI.2 Elektronische Einreichung von UnterlagenSeiten 115-122
XI.3 Mailbox – BeschwerdekammernSeite 123
XI.4 EPA-Software für die Online-EinreichungSeite 124
XI.5 Elektronische Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen UnterlagenSeite 125

XII. VERSPÄTETER ZUGANG VON SCHRIFTSTÜCKEN

XII.1 Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von SchriftstückenSeiten 126-127

XIII. RECHTSABTEILUNG

XIII.1 Zuständigkeit der RechtsabteilungSeite 128

XIV. VERTRETER, EPI, DISZIPLINARANGELEGENHEITEN

XIV.1 epiSeiten 129-135
XIV.2 epi-Richtlinien für die BerufsausübungSeiten 136-141
XIV.3 Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen VertreternSeiten 142-152
XIV.4 Ergänzende Verfahrensordnungen des Disziplinarrats des epiSeiten 153-163
XIV.5 Ergänzende Verfahrensordnung des DisziplinarausschussesSeiten 164-170

XV. STRUKTURREFORM DER BESCHWERDEKAMMERN

XV.1 Organisation der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Regel 12 bis Regel 13 EPÜ)Seiten 171-176
XV.2 Akt der ÜbertragungSeiten 177-178
XV.3 Stellvertreter des Präsidenten der BeschwerdekammernSeiten 179-180

ANLAGEN

Anlage 1 Verzeichnis der veröffentlichten EntscheidungenSeiten 181-184
Anlage 2 Tabelle zu den Änderungen der VOBK mit ErläuterungenSeiten 185-268