Einheitspatent

1. Einführung

Am 11. Dezember 2012 stimmte das Europäische Parlament in einer erster Lesung der Kompromissvorschläge des EU-Ministerrats für zwei Verordnungsentwürfe zum einheitlichen Patent für Europa. Der erste Verordnungsentwurf betrifft die Verstärkte Zusammenarbeit im Hinblick auf einen einheitlichen Patentschutz, der zweite die anzuwendenden Übersetzungsregelungen betreffend den einheitlichen Patentschutz. Die Verordnungsentwürfe sind Teil des Gesetzgebungsverfahrens im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit. Ohne Italien und Spanien haben sich 25 EU-Mitgliedstaaten auf eine Verstärkte Zusammenarbeit zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes für ihre Hoheitsgebiete geeinigt.

Die Verordnungen traten am 20. Januar 2013 in Kraft. Sie werden aber erst ab dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht Anwendung finden.

2. Kernelemente der Verordnungen über den einheitlichen Patentschutz und Rolle des EPA

Das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung ("einheitliches Patent") bietet Nutzern neben den klassischen nationalen und europäischen Patenten eine weitere Option. Es wird ein vom EPA nach dem EPÜ erteiltes europäisches Patent sein, dem nach der Erteilung auf Antrag des Patentinhabers einheitliche Wirkung für die Hoheitsgebiete der 25 teilnehmenden Staaten verliehen wird. Die laufende Recherchen-, Prüfungs- und Erteilungstätigkeit des EPA bleibt vom einheitlichen Patent also unberührt.

Allerdings wird das EPA einige neue Aufgaben wahrnehmen. So wird es beispielsweise die Anträge der Patentinhaber auf einheitliche Wirkung verwalten, ist für die Erhebung, Verwaltung und Verteilung der Jahresgebühren für die einheitlichen Patente zuständig und hat ein Register für die einheitlichen Patente zu führen, das Rechtsstandsdaten zu Lizenzen, Rechtsübertragungen und Beschränkungen sowie zum Widerruf bzw. Erlöschen von Patenten enthält.

Was die Übersetzungsregelungen für das einheitliche Patent angeht, so wurde beschlossen, die bewährte Sprachenregelung des EPA mit den drei Amtssprachen Deutsch, Englisch und Französisch zu übernehmen. Damit sind nach der Erteilung des europäischen Patents keine manuellen Übersetzungen mehr nötig, wenn der Patentinhaber sich für ein einheitliches Patent entscheidet; qualitativ hochwertige maschinelle Übersetzungen stehen zu Informationszwecken zur Verfügung. Für die Übergangsphase bis zur vollen Funktionsfähigkeit des maschinellen Übersetzungssystems gilt folgende Regelung: Ist die Verfahrenssprache vor dem EPA Deutsch oder Französisch, so muss eine Übersetzung der gesamten Patentschrift in Englisch eingereicht werden; ist die Verfahrenssprache Englisch, ist eine Übersetzung in eine Amtssprache eines EU-Mitgliedstaats erforderlich. Diese Übersetzung hat der Patentinhaber zusammen mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung einzureichen. Die Verwaltung der Übersetzungen ist eine weitere neue Aufgabe für das Amt. Für Patentanmelder, denen europäische Patente mit einheitlicher Wirkung erteilt werden und die ihren Wohnsitz oder den Sitz ihrer Hauptniederlassung in einem EU-Mitgliedstaat haben, der keine Amtssprache mit einer der drei Amtssprachen des EPA gemein hat, wird ergänzend ein System zusätzlicher Kostenerstattungen für die Übersetzung der Anmeldung in die Verfahrenssprache des EPA eingeführt. Auch für die Verwaltung dieses Systems wird das EPA zuständig sein.

Die Einzelheiten des Verfahrens für den Antrag auf ein einheitliches Patent und für dessen Validierung sowie die Höhe der Jahresgebühren und der Schlüssel für die Verteilung der Gebühren an die teilnehmenden Staaten werden vom engeren Ausschuss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation ausgearbeitet.

Das einheitliche Patent kann ab dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht beantragt werden. 

Einheitliches Patentstreitregelungssystem

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