Validierungsstaaten

Seit 2010 hat die Europäische Patentorganisation Validierungsabkommen mit sieben Nichtmitgliedstaaten unterzeichnet. Fünf dieser Validierungsabkommen sind derzeit in Kraft:

• MA Marokko
• TN Tunesien
• KH Kambodscha
• GE Georgien
• LA Demokratische Volksrepublik Laos

Hinsichtlich der Republik Moldau (ehemaliger Validierungsstaat, jetziger Mitgliedstaat) wird darauf hingewiesen, dass das Validierungssystem weiterhin gilt für alle europäischen und internationalen Patentanmeldungen mit einem Anmeldetag vor dem 1. Juni 2026, für Teilanmeldungen, die von früheren Anmeldungen mit einem Anmeldetag vor dem 1. Juni 2026 abgeleitet sind, sowie für die hierauf erteilten europäischen Patente.

Die vollständige Liste der von der Europäischen Patentorganisation unterzeichneten Validierungsabkommen: 

Marokko

Offizielle Bezeichnung: Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Marokko und der Europäischen Patentorganisation über die Validierung Europäischer Patente (Validierungsabkommen)

Tag der Unterzeichnung: 17.12.2010

Tag des Inkrafttretens: 1.3.2015

Status des Abkommens: in Kraft

Republik Moldau

Offizielle Bezeichnung: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Moldau und der Europäischen Patentorganisation über die Validierung Europäischer Patente (Validierungsabkommen)

Tag der Unterzeichnung: 16.10.2013

Tag des Inkrafttretens: 1.11.2015

Tag der Beendigung: 1.6.2026 

Hinweis: Die Republik Moldau ist dem Europäischen Patentübereinkommen am 1. Juni 2026 beigetreten; europäische Patentanmeldungen, die am oder nach diesem Datum eingereicht werden, schließen die Benennung der Republik Moldau ein. Damit endet das Validierungsabkommen zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Patentorganisation, und es ist ab diesem Datum nicht mehr möglich, europäische Patentanmeldungen und Patente in der Republik Moldau zu validieren. Das Validierungssystem gilt jedoch weiterhin für alle europäischen und internationalen Patentanmeldungen mit einem Anmeldetag vor dem 1. Juni 2026, für Teilanmeldungen, die von früheren Anmeldungen mit einem Anmeldetag vor dem 1. Juni 2026 abgeleitet sind, sowie für die hierauf erteilten europäischen Patente. 

Tunesien

Offizielle Bezeichnung: Abkommen zwischen der Regierung der Tunesischen Republik und der Europäischen Patentorganisation über die Validierung Europäischer Patente (Validierungsabkommen)

Tag der Unterzeichnung: 3.7.2014

Tag des Inkrafttretens: 1.12.2017

Status des Abkommens: in Kraft

Kambodscha

Offizielle Bezeichnung: Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Kambodscha und der Europäischen Patentorganisation über die Validierung Europäischer Patente (Validierungsabkommen)

Tag der Unterzeichnung: 23.1.2017

Tag des Inkrafttretens: 1.3.2018

Status des Abkommens: in Kraft

Georgien

Offizielle Bezeichnung: Abkommen zwischen der Regierung von Georgien und der Europäischen Patentorganisation über die Validierung Europäischer Patente (Validierungsabkommen)

Tag der Unterzeichnung: 31.10.2019

Tag des Inkrafttretens: 15.1.2024

Status des Abkommens: in Kraft

Laos

Offizielle Bezeichnung: Abkommen über die Validierung Europäischer Patente zwischen der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos und der Europäischen Patentorganisation

Tag der Unterzeichnung: 13.5.2024

Tag des Inkrafttretens: 1.4.2025

Status des Abkommens: in Kraft

Costa Rica

Offizielle Bezeichnung: Abkommen über die Validierung Europäischer Patente zwischen der Regierung der Republik Costa Rica und der Europäischen Patentorganisation

Tag der Unterzeichnung: 13.12.2024

Status des Abkommens: Die Modalitäten für die Umsetzung des Validierungsabkommens werden derzeit ausgearbeitet. Weitere Informationen folgen nach dem Inkrafttreten des Abkommens.

Angola

Offizielle Bezeichnung: Abkommen über die Validierung von Patenten zwischen der Regierung der Republik Angola und der Europäischen Patentorganisation.

Tag der Unterzeichnung: 23.6.2026

Status des Abkommens: Die Modalitäten für die Umsetzung des Validierungsabkommens werden derzeit ausgearbeitet. Weitere Informationen folgen nach dem Inkrafttreten des Abkommens.