Europäisches Patentübereinkommen

17. Auflage / November 2020

Die 17. Auflage des Europäischen Patentübereinkommens enthält: 

  • das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) in der seit 13. Dezember 2007 geltenden Fassung,
  • die Ausführungsordnung zum EPÜ in der seit 1. Juli 2020 geltenden Fassung,
  • die Gebührenordnung in der seit 1. Juli 2020 geltenden Fassung,
  • die Verfahrensordnungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer, 
  • die Protokolle, die Bestandteil des EPÜ sind (Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ, Zentralisierungsprotokoll, Anerkennungsprotokoll, Protokoll über Vorrechte und Immunitäten, Personalstandsprotokoll),
  • einen Auszug aus der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 und
  • den Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach Artikel 7 der Revisionsakte. 

Die Publikation wird ergänzt durch ein Verzeichnis der im Amtsblatt des EPA veröffentlichten Entscheidungen und Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer und eine Konkordanzliste EPÜ 1973/EPÜ 2000. 

Erhältliche Formate

Das EPÜ wird in Deutsch, Englisch und Französisch veröffentlicht und ist nur elektronisch verfügbar.

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Diese Version wird ständig aktualisiert. Sie enthält die aktuell geltende Fassung des EPÜ sowie Links zu Artikeln des Amtsblatts.

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PDF-Version

Diese druckfähige PDF-Version der letzten Auflage des EPÜ enthält nicht die vom Verwaltungsrat seit ihrer Veröffentlichung beschlossenen Änderungen.

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Feedback zu dieser Ausgabe

Nutzerinnen und Nutzer können sich das ganze Jahr über mit Ergänzungs- oder Verbesserungsvorschlägen an uns wenden, und zwar unter ip-lab@epo.org.

Siehe auch:

Aktuelle Hinweise zu Verfahrensgebühren finden Sie

im Amtsblatt im Abschnitt "Europäische Gebühren (EPÜ)".

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