Erstreckungsstaaten

Zwischen 1993 und 2009 hat die Europäische Patentorganisation mit zehn Nichtmitgliedstaaten Erstreckungsabkommen geschlossen. Mit zwei dieser Staaten sind noch Erstreckungsabkommen in Kraft:

  • BA Bosnien-Herzegowina
  • ME Montenegro

In Bezug auf die übrigen acht Staaten (ehemalige Erstreckungsstaaten, jetzige Mitgliedstaaten) bleibt das Erstreckungssystem für europäische und internationale Patentanmeldungen, die vor der Beendigung des betreffenden Abkommens eingereicht wurden, sowie für die hierauf erteilten europäischen Patente anwendbar.

Die vollständige Liste der von der Europäischen Patentorganisation geschlossenen Erstreckungsabkommen:

Slowenien

Offizielle Bezeichnung: Vereinbarung zur Durchführung des Artikels 3 Absatz 3 des Kooperationsabkommens zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Europäischen Patentorganisation vom 2. Juli 1993

Tag der Unterzeichnung: 2.7.1993

Tag des Inkrafttretens: 1.3.1994

Tag der Beendigung: 30.11.2002

Litauen

Offizielle Bezeichnung: Vereinbarung zur Durchführung des Artikels 3 Absatz 3 des Kooperationsabkommens zwischen der Regierung der Republik Litauen und der Europäischen Patentorganisation vom 25. Januar 1994

Tag der Unterzeichnung: 25.1.1994

Tag des Inkrafttretens: 5.7.1994

Tag der Beendigung: 30.11.2004

Lettland

Offizielle Bezeichnung: Vereinbarung zur Durchführung des Artikels 3 Absatz 3 des Kooperationsabkommens zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Europäischen Patentorganisation vom 25. Januar 1994

Tag der Unterzeichnung: 25.1.1994

Tag des Inkrafttretens: 1.5.1995

Tag der Beendigung: 30.6.2005

Rumänien

Offizielle Bezeichnung: Abkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Europäischen Patentorganisation über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Kooperationsabkommen)

Tag der Unterzeichnung: 9.9.1994

Tag des Inkrafttretens: 15.10.1996

Tag der Beendigung: 28.2.2003

Kroatien

Offizielle Bezeichnung: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Kroatien und der Europäischen Patentorganisation über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Kooperations- und Erstreckungsabkommen)

Tag der Unterzeichnung: 16.6.2003

Tag des Inkrafttretens: 1.4.2004

Tag der Beendigung: 31.12.2007

Albanien

Offizielle Bezeichnung: Abkommen zwischen der Regierung Albaniens und der Europäischen Patentorganisation über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Kooperationsabkommen)

Tag der Unterzeichnung: 3.11.1995

Tag des Inkrafttretens: 1.2.1996

Tag der Beendigung: 30.4.2010

Nordmazedonien

Offizielle Bezeichnung: Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens zwischen der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Patentorganisation (Kooperationsabkommen)

Tag der Unterzeichnung: 24.6.1997

Tag des Inkrafttretens: 1.11.1997

Tag der Beendigung: 31.12.2008

Serbien

Offizielle Bezeichnung: Abkommen zwischen der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien und der Europäischen Patentorganisation über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Kooperations- und Erstreckungsabkommen)

Tag der Unterzeichnung: 26.11.2001

Tag des Inkrafttretens: 1.11.2004

Tag der Beendigung: 30.9.2010

Bosnien und Herzegowina

Offizielle Bezeichnung: Abkommen zwischen Bosnien und Herzegowina und der Europäischen Patentorganisation über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Kooperations- und Erstreckungsabkommen)

Tag der Unterzeichnung: 1.12.2003

Tag des Inkrafttretens: 1.12.2004

Tag der Beendigung: noch in Kraft

Montenegro

Offizielle Bezeichnung: Abkommen zwischen der Regierung von Montenegro und der Europäischen Patentorganisation über die Erstreckung europäischer Patente (Erstreckungsabkommen)

Tag der Unterzeichnung: 13.2.2009

Tag des Inkrafttretens: 1.3.2010

Tag der Beendigung: noch in Kraft

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