Zwischen 1993 und 2009 hat die Europäische Patentorganisation mit zehn Nichtmitgliedstaaten Erstreckungsabkommen geschlossen. Mit zwei dieser Staaten sind noch Erstreckungsabkommen in Kraft:
In Bezug auf die übrigen acht Staaten (ehemalige Erstreckungsstaaten, jetzige Mitgliedstaaten) bleibt das Erstreckungssystem für europäische und internationale Patentanmeldungen, die vor der Beendigung des betreffenden Abkommens eingereicht wurden, sowie für die hierauf erteilten europäischen Patente anwendbar.
Die vollständige Liste der von der Europäischen Patentorganisation geschlossenen Erstreckungsabkommen:
Offizielle Bezeichnung: Vereinbarung zur Durchführung des Artikels 3 Absatz 3 des Kooperationsabkommens zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Europäischen Patentorganisation vom 2. Juli 1993
Tag der Unterzeichnung: 2.7.1993
Tag des Inkrafttretens: 1.3.1994
Tag der Beendigung: 30.11.2002
Offizielle Bezeichnung: Vereinbarung zur Durchführung des Artikels 3 Absatz 3 des Kooperationsabkommens zwischen der Regierung der Republik Litauen und der Europäischen Patentorganisation vom 25. Januar 1994
Tag der Unterzeichnung: 25.1.1994
Tag des Inkrafttretens: 5.7.1994
Tag der Beendigung: 30.11.2004
Offizielle Bezeichnung: Vereinbarung zur Durchführung des Artikels 3 Absatz 3 des Kooperationsabkommens zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Europäischen Patentorganisation vom 25. Januar 1994
Tag der Unterzeichnung: 25.1.1994
Tag des Inkrafttretens: 1.5.1995
Tag der Beendigung: 30.6.2005
Offizielle Bezeichnung: Abkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Europäischen Patentorganisation über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Kooperationsabkommen)
Tag der Unterzeichnung: 9.9.1994
Tag des Inkrafttretens: 15.10.1996
Tag der Beendigung: 28.2.2003
Offizielle Bezeichnung: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Kroatien und der Europäischen Patentorganisation über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Kooperations- und Erstreckungsabkommen)
Tag der Unterzeichnung: 16.6.2003
Tag des Inkrafttretens: 1.4.2004
Tag der Beendigung: 31.12.2007
Offizielle Bezeichnung: Abkommen zwischen der Regierung Albaniens und der Europäischen Patentorganisation über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Kooperationsabkommen)
Tag der Unterzeichnung: 3.11.1995
Tag des Inkrafttretens: 1.2.1996
Tag der Beendigung: 30.4.2010
Offizielle Bezeichnung: Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens zwischen der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Patentorganisation (Kooperationsabkommen)
Tag der Unterzeichnung: 24.6.1997
Tag des Inkrafttretens: 1.11.1997
Tag der Beendigung: 31.12.2008
Offizielle Bezeichnung: Abkommen zwischen der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien und der Europäischen Patentorganisation über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Kooperations- und Erstreckungsabkommen)
Tag der Unterzeichnung: 26.11.2001
Tag des Inkrafttretens: 1.11.2004
Tag der Beendigung: 30.9.2010
Offizielle Bezeichnung: Abkommen zwischen Bosnien und Herzegowina und der Europäischen Patentorganisation über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Kooperations- und Erstreckungsabkommen)
Tag der Unterzeichnung: 1.12.2003
Tag des Inkrafttretens: 1.12.2004
Tag der Beendigung: noch in Kraft
Offizielle Bezeichnung: Abkommen zwischen der Regierung von Montenegro und der Europäischen Patentorganisation über die Erstreckung europäischer Patente (Erstreckungsabkommen)
Tag der Unterzeichnung: 13.2.2009
Tag des Inkrafttretens: 1.3.2010
Tag der Beendigung: noch in Kraft
