Zwischen 1993 und
2009 hat die Europäische Patentorganisation mit zehn Nichtmitgliedstaaten
Erstreckungsabkommen geschlossen. Mit zwei dieser Staaten sind noch
Erstreckungsabkommen in Kraft:
- BA Bosnien-Herzegowina
- ME Montenegro
In Bezug auf die
übrigen acht Staaten (ehemalige Erstreckungsstaaten, jetzige Mitgliedstaaten)
bleibt das Erstreckungssystem für europäische und internationale
Patentanmeldungen, die vor der Beendigung des betreffenden Abkommens
eingereicht wurden, sowie für die hierauf erteilten europäischen Patente anwendbar.
Die vollständige Liste der von der Europäischen Patentorganisation
geschlossenen Erstreckungsabkommen ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:
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Land
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Offizielle Bezeichnung
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Tag der Unter- zeichnung
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Tag des
Inkraft -tretens
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Tag der Be- endigung
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| Slowenien |
Vereinbarung zur Durchführung des Artikels 3 Absatz 3 des Kooperationsabkommens zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Europäischen Patentorganisation vom 2. Juli 1993 |
2.7.1993 |
1.3.1994 |
30.11.2002 |
| Litauen |
Vereinbarung zur Durchführung des Artikels 3 Absatz 3 des Kooperationsabkommens zwischen der Regierung der Republik Litauen und der Europäischen Patentorganisation vom 25. Januar 1994 |
251.1994 |
5.7.1994 |
30.11.2004 |
| Lettland |
Vereinbarung zur Durchführung des Artikels 3 Absatz 3 des Kooperationsabkommens zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Europäischen Patentorganisation vom 25. Januar 1994
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25.01.1994 |
1.5.1995 |
30.6.2005 |
| Rumänien |
Abkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Europäischen Patentorganisation über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
(Kooperationsabkommen)
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9.9.1994 |
15.10.1996 |
28.2.2003 |
| Kroatien |
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Kroatien und der
Europäischen Patentorganisation über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
Patentwesens (Kooperations- und Erstreckungsabkommen) |
16.6.2003 |
1.4.2004 |
31.12.2007
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| Albanien |
Abkommen zwischen der Regierung Albaniens und der Europäischen Patentorganisation über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Kooperationsabkommen)
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3.11.1995 |
1.2.1996 |
30.4.2010 |
| Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien |
Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens zwischen der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Patentorganisation (Kooperationsabkommen)
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24.6.1997 |
1.11.1997 |
31.12.2008 |
| Serbien |
Abkommen zwischen der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien und der Europäischen Patentorganisation über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Kooperations- und Erstreckungsabkommen)
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26.11.2001 |
1.11.2004 |
30.9.2010 |
| Bosnien und Herzegowina |
Abkommen zwischen Bosnien und Herzegowina und der Europäischen Patentorganisation über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Kooperations- und Erstreckungsabkommen) |
1.12.2003 |
1.12.2004 |
noch in Kraft |
| Montenegro |
Abkommen zwischen der Regierung von Montenegro und der Europäischen Patentorganisation über die Erstreckung europäischer Patente (Erstreckungs-abkommen) |
13.2.2009 |
1.3.2010 |
noch in Kraft
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