J 0005/81 (Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung) vom 09.12.1981

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator

ECLI:EP:BA:1981:J000581.19811209

Datum der Entscheidung

9. Dezember 1981

Aktenzeichen

J 0005/81

Antrag auf Überprüfung von

Anmeldenummer

80107688.6

IPC-Klasse

Verfahrenssprache

Deutsch

Verteilung

Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)

Download

Entscheidung auf Deutsch

Amtsblattfassungen

Weitere Entscheidungen für diese Akte

Zusammenfassungen für diese Entscheidung

Bezeichnung der Anmeldung

Name des Antragstellers

Hoermann KG Brockhagen

Name des Einsprechenden

Kammer

3.1.01

Leitsatz

1. Regel 48 EPÜ besagt nicht, daß das EPA rechtlich gehindert sei, die Veröffentlichung einer europäischen Patentanmeldung zu unterlassen, sobald die technischen Vorbereitungen für ihre Veröffentlichung als abgeschlossen gelten.

2. Zur Beantwortung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung braucht die Große Beschwerdekammer nicht befasst zu werden, wenn sich die Beschwerdekammer, bei der das Verfahren anhängig ist, in der Lage sieht, die Antwort zweifelsfrei aus dem Übereinkommen abzuleiten.

Relevante Rechtsnormen

European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973 European Patent Convention Art 128 1973 European Patent Convention Art 93 1973 European Patent Convention R 48 1973 European Patent Convention R 67 1973 Patent Cooperation Treaty Art 21

Schlagwörter

Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung - Verhinderung
Abschluß der technischen Vorbereitungen zur Veröffentlichung
Stichtag für den Abschluß der technischen Vorbereitungen Zurücknahmeerklärung
Verhinderung der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung
Große Beschwerdekammer
Älteres Recht - Wirkung der Zurücknahmeerklärung vor Veröffentlichung
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
Beschwerdegebühr - Rückzahlung

Orientierungssatz

Zitierte Akten

Zitierende Akten

J 0029/94 J 0017/00 J 0003/01 J 0009/07 J 0017/12 J 0022/12 J 0013/14 J 0007/20 T 0578/88 T 0579/88 T 0392/97 T 0055/00 T 0039/05 T 0079/07 T 0993/07 T 0426/08 T 1196/08 T 2369/10 T 0280/11 T 1254/11 T 1742/12 T 1952/12 T 2357/12 T 2477/12 T 2249/13 T 1280/14 T 2068/14 T 2175/15 T 0198/16 T 0862/16 T 0590/18 T 0466/20

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

1. Die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 5. Juni 1981 wird aufgehoben.

2. Der Antrag auf Befassung der Großen Beschwerdekammer wird abgelehnt.

3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.