T 1280/14 vom 23.03.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T128014.20180323
- Datum der Entscheidung
- 23. März 2018
- Aktenzeichen
- T 1280/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07703280.3
- IPC-Klasse
- B42D 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sicherheitselement mit einer optisch variablen Struktur
- Name des Antragstellers
- Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH
- Name des Einsprechenden
- CCL Secure Pty Ltd
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Gebotene Verfahrensökonomie - Hilfsanträge 1 und 2 (nicht zugelassen - siehe Entscheidungspunkt 3) - Orientierungssatz
- Anwendung des Erfordernisses der Achtung der gebotenen Verfahrensökonomie nach Artikel 13(1) VOBK wenn eine Patentinhaberin billigend in Kauf nimmt, dass sich die Beschwerdegegner und die Kammer unnötigerweise auf Hilfsanträge vorbereiteten, auf die es im weiteren Verfahren nicht ankommen kann, weil die Patentinhaberin erst in der mündlichen Verhandlung eine Vielzahl von divergierenden Verteidigungslinien, die von einer Hauptverteidigungslinie abweichen und bereits in der vorläufigen Stellungnahme der Kammer gerügt wurden, auf einige wenige der divergierenden Verteidigungslinien beschränkt.
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent wird widerrufen.