T 2578/19 vom 03.05.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T257819.20230503
- Datum der Entscheidung
- 3. Mai 2023
- Aktenzeichen
- T 2578/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08104374.7
- IPC-Klasse
- G06Q 40/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Notfallinterventionssystem und entsprechendes Verfahren zur automatisierten Behebung von Betriebsstörungen bei Transportmittel
- Name des Antragstellers
- Swiss Reinsurance Company Ltd.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag - eingereicht mit der Beschwerdebegründung, hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingereicht werden können und müssen
Beschwerdebegründung - vollständiger Sachvortrag eines Beteiligten (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.