European Patent Office

T 0049/15 vom 09.03.2018

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2018:T004915.20180309
Datum der Entscheidung
9. März 2018
Aktenzeichen
T 0049/15
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
09744035.8
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
VERWENDUNG EINES BIOKOMPATIBLEN WERKSTOFFES AUS EDELSTAHL MIT EINER MARTENSITISCHEN RANDSCHICHT FÜR UHREN, UHRENTEILE UND SCHMUCK
Name des Antragstellers
Dr. Barth, Peter
Name des Einsprechenden
VHP Vakuum-Härterei Petter
Ipsen International GmbH
Härterei Gerster AG
The Swatch Group Research and Development Ltd.
Kammer
3.2.08
Leitsatz
-
Schlagwörter
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein)
Wesentlicher Verfahrensmangel - (nein)
Ablehnung aller Mitglieder der Kammer wegen Besorgnis der Befangenheit - zulässig (nein) - bereits Verfahrenshandlungen vorgenommen
Antrag auf Überprüfung - schwerwiegender Verstoß gegen Artikel 113 EPÜ (nein)
Antrag auf Überprüfung - Verstoß gegen Artikel 24 (1) EPÜ (nein)
Antrag auf Überprüfung - abschließende Aufzählung der Gründe
Spät eingereichter Hauptantrag - zugelassen (ja)
Spät eingereichter Hilfsantrag - zugelassen (nein)
Spät eingereichter Hilfsantrag - Antrag eindeutig gewährbar (nein)
Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
T 2175/15T 2440/16

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.