T 2615/16 vom 27.06.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T261516.20220627
- Datum der Entscheidung
- 27. Juni 2022
- Aktenzeichen
- T 2615/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11009383.8
- IPC-Klasse
- H02G 3/12E04G 15/06F16L 5/08F16L 5/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung eines Adapterrings zum Einsetzen in ein Rohrelement einer Leitungsdurchführung
- Name des Antragstellers
- Hauff-Technik GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Roxtec AB
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein), mangelnde Neuheit (nein), mangelnde erfinderische Tätigkeit (nein)
Erfinderische Tätigkeit - rückschauende Betrachtungsweise
Erfinderische Tätigkeit - allgemeines Fachwissen
Spät eingereichte Einwände - eingereicht mit der Beschwerdebegründung - zugelassen (nein)
Spät eingereichte Einwände - eingereicht in der mündlichen Verhandlung - zugelassen (teilweise)
Änderung des Beschwerdevorbringens nach Ladung
Änderung des Beschwerdevorbringens - außergewöhnliche Umstände (ja)
Änderung des Beschwerdevorbringens - berücksichtigt (teilweise) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.