T 1581/20 vom 20.02.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T158120.20240220
- Datum der Entscheidung
- 20. Februar 2024
- Aktenzeichen
- T 1581/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14818874.1
- IPC-Klasse
- G07D 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUR BEARBEITUNG VON WERTDOKUMENTEN
- Name des Antragstellers
- Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - allgemeines Fachwissen
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Lösung
Änderung des Beschwerdevorbringens - Änderung räumt aufgeworfene Fragen aus (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.