T 0621/14 vom 18.01.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T062114.20180118
- Datum der Entscheidung
- 18. Januar 2018
- Aktenzeichen
- T 0621/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04804200.6
- IPC-Klasse
- E01C 23/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG ZUR ERZEUGUNG VON MARKIERUNGSLINIEN
- Name des Antragstellers
- Hofmann GmbH Maschinenfabrik und Vertrieb
- Name des Einsprechenden
- Trysil Maskin AS
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- -
- Orientierungssatz
- Der Gegenstand einer offenkundigen Vorbenutzung, der von der Einspruchsabteilung anhand einer Zeugeneinvernahme ermittelt und deren Niederschrift inhaltlich nicht bestritten wurde, stellt bei unverändertem Sachverhalt den Umfang des in der Vorbenutzung offenbarten Stands der Technik im Einspruchsbeschwerdeverfahren dar (Punkt 2.
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der Begründung).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.