T 0117/86 (Kosten) vom 01.08.1988

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator

ECLI:EP:BA:1988:T011786.19880801

Datum der Entscheidung

1. August 1988

Aktenzeichen

T 0117/86

Antrag auf Überprüfung von

Anmeldenummer

80300502.4

IPC-Klasse

B01D 13/04

Verfahrenssprache

Englisch

Verteilung

Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)

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Amtsblattfassungen

Weitere Entscheidungen für diese Akte

Zusammenfassungen für diese Entscheidung

Bezeichnung der Anmeldung

Name des Antragstellers

Filmtec

Name des Einsprechenden

Kammer

3.3.01

Leitsatz

1. Der Begriff "Beweisaufnahme" in Artikel 104(1) EPÜ bezieht sich ganz allgemein auf die Entgegennahme von Beweismitteln aller Art im Einspruchsverfahren durch die Einspruchsabteilung oder die Beschwerdekammer (s.Entscheidungsgründe, Nr.3).

2. Werden Tatsachen und Beweismittel zur Stützung eines Einspruchs nach Ablauf der Einspruchsfrist von neun Monaten eingereicht und entstehen dadurch einem anderen Beteiligten Mehrkosten, so kann eine Verteilung der Kosten angeordnet werden,wenn dies der Billigkeit entspricht (s. Entscheidungsgründe, Nrn. 4 bis 7).

Relevante Rechtsnormen

European Patent Convention Art 104 1973 European Patent Convention Art 114 1973 European Patent Convention Art 117(1) 1973 European Patent Convention Art 99(1) 1973 European Patent Convention R 63 1973

Schlagwörter

Verspätet eingereichte Unterlagen
Verteilung der Kosten im Beschwerdeverfahren
Kosten - entstanden bei der Beweisaufnahme

Orientierungssatz

Zitierte Akten

Zitierende Akten

T 0215/88 T 0173/89 T 0430/89 T 0491/89 T 0496/89 T 0596/89 T 0695/89 T 0137/90 T 0188/90 T 0314/90 T 0503/90 T 0776/90 T 0832/90 T 0876/90 T 0875/91 T 0951/91 T 0273/92 T 0083/93 T 0719/93 T 0158/94 T 0486/94 T 0007/95 T 0045/98 T 1063/98 T 0955/99 T 0208/01 T 1182/01 T 0179/02 T 0371/02 T 0927/04 T 0148/05 T 1029/05 T 1402/13 T 1781/13 T 2758/17 T 1484/19 T 0856/22

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Kosten im Beschwerdeverfahren werden so verteilt, daß die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin 50 % der Kosten erstattet, die deren Vertreter bei der Vorbereitung und Einreichung der Beschwerdeerwiderung vom 22. Dezember 1986 entstanden sind und die er ihr in Rechnung gestellt hat.