T 0219/86 (Nennung des Einsprechenden) vom 03.07.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T021986.19870703
- Datum der Entscheidung
- 3. Juli 1987
- Aktenzeichen
- T 0219/86
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79103162.8
- IPC-Klasse
- E21D 9/10
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Articulated boom-dipper-bucket assembly for a tunnel boring machine
- Name des Antragstellers
- Zokor
- Name des Einsprechenden
- Davy Thornaby
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
1. Das bewusste Verschweigen der Identität eines Einsprechenden ist als vorsätzlicher Verstoss gegen Regel 55(a) EPÜ zu werten und kann zu keiner Zeit als "Unrichtigkeit" nach Regel 88 EPÜ berichtigt werden (zur Erläuterung der Entscheidung T 25/85, ABl. EPA 1986,81)
2. Ist jedoch die Identität des Einsprechenden wegen eines echten Versehens in der Einspruchsschrift nicht richtig angegeben worden, so kann dieser Fehler grundsätzlich auch noch nach Ablauf der Einspruchsfrist gemäss Regel 88 EPÜ berichtigt werden.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 55 1973European Patent Convention R 56(1) 1973European Patent Convention R 56(2) 1973European Patent Convention R 88 1973
- Schlagwörter
- Einspruchsschrift
Nennung des Einsprechenden mit einer anderen als seiner richtigen amtlichen Bezeichnung
Falsche Angabe (versehentlich)
Verschweigen (bewusstes) der Identität des Einsprechenden - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung des die Geschäfte der Generaldirektion 2 wahrnehmenden Formalsachbearbeiters vom 11. März 1986 wird aufgehoben.
2. Die im vorliegenden Verfahren eingereichte Einspruchsschrift ist nach Regel 88 EPÜ so zu berichtigen, daß der Name der Einsprechenden "Davy Thornaby Limited" lautet und als ihre Anschrift die richtige, vollständige Postanschrift des eingetragenen Firmensitzes angegeben wird.
3. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.