T 0031/08 vom 24.11.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T003108.20091124
- Datum der Entscheidung
- 24. November 2009
- Aktenzeichen
- T 0031/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01107981.1
- IPC-Klasse
- B60D 1/54
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Anhängekupplung
- Name des Antragstellers
- SCAMBIA Industrial Developments Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- FAC Frank Abels Consulting & Technology GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Zulassung des Antrags (ja)
Befugnis zur Prüfung (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 39, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibungsspalten 1 bis 6, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, und 7 bis 25, wie erteilt;
- Zeichnungen wie erteilt.