T 0257/03 (Waschmittel Komponente/HENKEL) vom 15.03.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T025703.20040315
- Datum der Entscheidung
- 15. März 2004
- Aktenzeichen
- T 0257/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95942725.3
- IPC-Klasse
- C11D 1/83
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sprühgetrocknetes Waschmittel oder Komponente hierfür
- Name des Antragstellers
- Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
- Name des Einsprechenden
- The Procter & Gamble Company
Unilever PLC - Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC1973_Art_108_Sent_3
- Schlagwörter
- Ausreichende und damit zulässige Beschwerdebegründung (nein): Dem Inhalt der Beschwerdebegründung ist nur zu entnehmen, daß das Einspruchsverfahren von Anfang an neu aufgerollt werden soll, nicht aber aus welchen Gründen die Einspruchsentscheidung nach Auffassung der Beschwerdeführerin aufgehoben werden soll
- Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde der Patentinhaberin wird als unzulässig verworfen.