T 1188/09 vom 07.04.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T118809.20110407
- Datum der Entscheidung
- 7. April 2011
- Aktenzeichen
- T 1188/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01983474.6
- IPC-Klasse
- F03D 7/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Windenergieanlage
- Name des Antragstellers
- Wobben, Aloys
- Name des Einsprechenden
- REpower Systems AG
Vestas Wind Systems A/S
GE Wind Energy GmbH - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)
- Schlagwörter
- Vorlage an die Grosse Beschwerdekammer (zurückgewiesen)
Zulässigkeit der Beschwerde (ja)
Unzulässige Erweiterung des Anspruchs 1 wie erteilt (nein)
Zurückverweisung (ja) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Vorlage an die Grosse Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde ist zulässig.
3. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
4. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.