T 0892/94 (Desodorierende Gemische) vom 19.01.1999

I. Ein Beteiligter, der der mündlichen Verhandlung fernbleibt, kann seinen in der Entscheidung G 4/92 (ABl. EPA 1994, 149) dargelegten Anspruch auf rechtliches Gehör unter Umständen durch seine Erklärung verwirken, sich nicht weiter am Verfahren zu beteiligen (Nrn. 2.2 - 2.5 der Entscheidungsgründe).

II. Nach G 2/88 (ABl. EPA 1990, 93) kann Neuheit im Sinne des Artikels 54 (1) EPÜ zuerkannt werden, wenn ein Anspruch auf die Verwendung eines bekannten Stoffs für einen bis dahin unbekannten, d. h. neuen, nichtmedizinischen Zweck gerichtet ist, der einer neu entdeckten technischen Wirkung entspricht. Eine neu entdeckte technische Wirkung verleiht einem Anspruch, der auf die Verwendung eines bekannten Stoffs für einen bekannten nichtmedizinischen Zweck gerichtet ist, aber keine Neuheit, wenn die neu entdeckte technische Wirkung der bekannten Verwendung des bekannten Stoffs bereits zugrunde liegt (Nr. 3.4 der Entscheidungsgründe).