T 0060/04 (Kosmetikzusammensetzung zur Behandlung von Cellulite / S.W. PATENTVERWERTUNGS GES.) vom 06.12.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T006004.20071206
- Datum der Entscheidung
- 6. Dezember 2007
- Aktenzeichen
- T 0060/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97903339.6
- IPC-Klasse
- A61K 7/48
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kosmetikum bzw. Kosmetikzusammensetzung zur Glättung und Straffung der Haut bei gestörtem Unterhaut-Binde-Fettgewebe, insbesondere bei der "Cellulite"
- Name des Antragstellers
- S.W. Patentverwertungs Ges. m.b.H. Edelsbacher u. Partner
- Name des Einsprechenden
- HENKEL KGaA
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag: Neuheit (nein) - Verfahren wird nicht durch die bloße Erklärung der Wirkung neu
Hilfsantrag: Erfinderische Tätigkeit (ja) - nicht nahegelegte Lösung - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf Grundlage des in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereichten Hilfsantrages mit den Ansprüchen 1 bis 6 und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.