T 0451/99 (Synthetische Antigene/GENETIC SYSTEMS) vom 14.03.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T045199.20030314
- Datum der Entscheidung
- 14. März 2003
- Aktenzeichen
- T 0451/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86902998.3
- IPC-Klasse
- C12Q 1/70
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0451/99 AIDS-related disease/BIO-RAD LABS. 2005-01-13
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Synthetic antigens for the detection of AIDS-related disease
- Name des Antragstellers
- GENETIC SYSTEMS CORPORATION
- Name des Einsprechenden
- Dade Behring Marburg GmbH
Roche Diagnostics GmbH - Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Fragen vorgelegt:
Ist die Aufnahme eines von der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht gestützten Disclaimers in einen Anspruch zulässig und dementsprechend der Anspruch nach Artikel 123 (2) EPÜ gewährbar, wenn der Disclaimer dazu dient, einen Neuheitseinwand nach Artikel 54 (3) EPÜ auszuräumen?
Wenn ja, nach welchen Kriterien ist dann die Zulässigkeit des Disclaimers zu beurteilen?
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 54(3) 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit von Disclaimern - gemäß Artikel 123 (2) EPÜ - Abgrenzung gegenüber dem Stand der Technik nach Artikel 54 (3) EPÜ - anzuwendende Kriterien - Vorlage an die Große Beschwerdekammer"
- Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Fragen vorgelegt:
Ist die Aufnahme eines von der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht gestützten Disclaimers in einen Anspruch zulässig und dementsprechend der Anspruch nach Artikel 123 (2) EPÜ gewährbar, wenn der Disclaimer dazu dient, einen Neuheitseinwand nach Artikel 54 (3) EPÜ auszuräumen?
Wenn ja, nach welchen Kriterien ist dann die Zulässigkeit des Disclaimers zu beurteilen?