2.6.2 Keine Annahme einer impliziten Abrede

Laut der Großen Beschwerdekammer in G 1/22 und G 2/22 kann im T 844/18 zugrunde liegenden Sachverhalt keine implizite Abrede angenommen werden, da eine Abrede (unabhängig von ihrer Form) nur gegen Beteiligte angeführt werden kann, die am der Abrede zugrunde liegenden Sachverhalt beteiligt waren. Bei Mitanmeldern der Prioritätsanmeldung, die nicht an der Nachanmeldung beteiligt waren, kann nicht vorausgesetzt werden, dass sie mit der Inanspruchnahme der Priorität durch andere Mitanmelder einverstanden sind. Der Nachanmelder kann jedoch trotzdem berechtigt sein, die Priorität in Anspruch zu nehmen, weil die widerlegbare Vermutung der Berechtigung nicht davon abhängt, ob die beteiligten Anmelder in irgendeiner Phase als Mitanmelder gehandelt haben (G 1/22 und G 2/22, Nr. 128 der Gründe, s. Kapitel II.D.2.5.5.).