4.2.3 Offensichtliche Berichtigung – Sofort erkennbar, dass nichts anderes beabsichtigt sein konnte als das, was als Berichtigung vorgeschlagen wird

Die Große Beschwerdekammer stellte in G 3/89 und in G 11/91 fest, dass die die Offenbarung betreffenden Teile einer europäischen Patentanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung es alsdann der Fachperson – unter Heranziehung des am Anmeldetag bestehenden allgemeinen Fachwissens – ermöglichen müssen, den genauen Inhalt der Angabe, die der Antragsteller am Anmeldetag oder bei einer Änderung nach Art. 123 EPÜ statt der unrichtigen Angabe tatsächlich machen wollte, unmittelbar und eindeutig zu ermitteln derart, dass für die besagte Fachperson "sofort erkennbar ist, dass nichts anderes beabsichtigt sein konnte als das, was als Berichtigung vorgeschlagen wird" (R. 139, Satz 2 EPÜ). Bestehen dagegen Zweifel, dass nichts anderes beabsichtigt sein konnte als das, was als Berichtigung vorgeschlagen wird, so kann eine Berichtigung nicht erfolgen.