4.2.3 Offensichtliche Berichtigung – Sofort erkennbar, dass nichts anderes beabsichtigt sein konnte als das, was als Berichtigung vorgeschlagen wird
In T 2303/10 war es für die Fachperson offensichtlich, dass die erste von der Prüfungsabteilung erwähnten Alternativen der Korrektur mit dem Offenbarungsgehalt der Anmeldung völlig unvereinbar wäre, wohingegen die zweite Alternative technisch sinnvoll und darüber hinaus völlig im Einklang mit dem Offenbarungsgehalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung steht; es lag somit eine zulässige Berichtigung vor.
T 163/13 betraf die Berichtigung von "72EF" in "72°F". Die Kammer befand, dass die einzig mögliche Berichtigung, die in diesem Zusammenhang eine technische Bedeutung hat, die Temperatur ist, da diese ein wesentlicher Parameter des betreffenden Tests war. Die Fachperson würde daher sofort zur Ansicht gelangen, dass "F" für "Fahrenheit" steht, und eine entsprechende Berichtigung vornehmen.
In T 657/11 hielt die Kammer die beantragte Berichtigung für offensichtlich. Das Argument des Beschwerdeführers, wonach die Berichtigung nicht offensichtlich sei, weil der falsche Wortlaut des Anspruchs auch an einer Stelle in der Beschreibung in der eingereichten Fassung zu finden war, ließ sie nicht gelten. Abgesehen von dieser einen Textstelle entsprachen die übrigen Teile der Beschreibung, die Ausführungsbeispiele und die Zeichnungen der Berichtigung. Eine andere Berichtigung schloss die Kammer aus, weil sie zwar theoretisch und technisch möglich wäre, die Fachperson sie aber sofort zurückweisen würde. Weitere Beispiele, bei denen der Fehler und die Berichtigung für die Fachperson naheliegend waren, s. T 1436/19 und T 1597/22.