4.2. Offensichtlichkeit des Fehlers und der Berichtigung

Ob eine Berichtigung der Beschreibung, der Ansprüche oder der Zeichnungen nach R. 139 Satz 2 EPÜ zulässig ist, ermitteln die Beschwerdekammern in zwei Schritten. Es muss festgestellt werden, dass i) das beim EPA eingereichte Dokument offensichtlich einen Fehler enthält, der für die Fachperson unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens objektiv als solcher zu erkennen ist (G 3/89, ABl. 1993, 117 und G 11/91, ABl. 1993, 125, Nr. 5 der Gründe), und ii) die Berichtigung insofern offensichtlich ist, als sofort erkennbar ist, dass nichts anderes beabsichtigt sein konnte als das, was als Berichtigung vorgeschlagen wird (G 3/89 und G 11/91, Nr. 6 der Gründe). Zu neueren Entscheidungen, in denen dieser zweistufige Ansatz angewandt wurde, s. z. B. T 923/13, T 1626/16, T 2058/18, T 953/22, T 1435/20 und T 1515/20.

Da das Erweiterungsverbot nach Art. 123 (2) EPÜ auch im Falle einer Berichtigung nach R. 139, Satz 2 EPÜ (G 3/89 und G 11/91, Nr. 1.4 der Gründe) gilt, darf eine Berichtigung der die Offenbarung betreffenden Teile einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents (der Beschreibung, der Patentansprüche und der Zeichnungen) nach R. 139, Satz 2 EPÜ nur im Rahmen dessen erfolgen, was die Fachperson der Gesamtheit dieser Unterlagen in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens – objektiv und bezogen auf den Anmeldetag – unmittelbar und eindeutig entnehmen kann (G 3/89 und G 11/91, Nr. 3 der Gründe).