3.2.2 Überlappung eines abhängigen Anspruchs

In T 118/91 hatte die Kammer über die Gewährbarkeit geänderter Ansprüche des Stammpatents im Einspruchsverfahren zu entscheiden. Sie erklärte, dass sie keine Grundlage für die Behauptung finden könne, dass Merkmale, die zum Gegenstand der Teilanmeldung gehörten, nicht auch Gegenstand eines abhängigen Anspruchs der Stammanmeldung sein könnten. Die Kammer stimmte mit der Aussage in den Richtlinien überein, wonach in der Regel in der einen Anmeldung deren eigener Gegenstand in Verbindung mit demjenigen der anderen Anmeldung beansprucht werden kann. Dieser Ansatz führt nicht zu Doppelpatentierungen im üblichen Sinn. Im vorliegenden Fall war die Kammer davon überzeugt, dass die etwaige Gefahr einer Doppelpatentierung durch eine umfangreiche Einschränkung der Ansprüche der Teilanmeldung beseitigt worden war.

In T 2907/19 erachtete die Kammer das Verbot der Doppelpatentierung als nicht relevant für den fünften Hilfsantrag, weil dessen unabhängiger Anspruch 1 sich vom unabhängigen Anspruch 1 der erteilten Stammanmeldung unterschied und somit nicht auf denselben Gegenstand gerichtet war. Nach Auffassung der Kammer stand dem nicht entgegen, dass Anspruch 1 des fünften Hilfsantrags dem abhängigen Anspruch 2 der erteilten Stammanmeldung entsprach (s. jedoch T 1128/19 in Kapitel II.G.3.3.2).