3.2.1 Unabhängiger "Stammanspruch" enthält alle Merkmale des Anspruchs der Teilanmeldung in Verbindung mit einem zusätzlichen Merkmal

In T 587/98 (ABl. 2000, 497) hatte die Prüfungsabteilung unter Verweis auf das in den Richtlinien enthaltene Verbot "kollidierender Ansprüche" eine als Teilanmeldung eingereichte Patentanmeldung mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Gegenstand der Teilanmeldung und der der Stammanmeldung Überlappungen aufwiesen und dass in dem Bereich der Überlappungen derselbe Gegenstand beansprucht werde; als Rechtsgrundlage hatte sie Art. 125 EPÜ herangezogen. Die Kammer stellte fest, das EPÜ enthalte keine ausdrückliche oder implizite Bestimmung, die das Bestehen eines unabhängigen Anspruchs in einer Teilanmeldung verbiete, dessen Zusammenhang mit einem unabhängigen Anspruch der Stammanmeldung (bzw. des Stammpatents, wenn ein solches bereits erteilt worden sei) darin bestehe, dass der Stammanspruch alle Merkmale des Teilanspruchs in Verbindung mit einem zusätzlichen Merkmal enthalte.